Nach polizeilicher Anordnung wurde heute um ca. 9.15 Uhr die gesamte IT- Infrastruktur der Piratenpartei abgeschaltet. Laut der BundesIT der Piraten gibt es auch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss dazu.
Gründe und weitere Information liegen derzeit noch nicht vor. Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir diese hier veröffentlichen.
Betroffen sind nicht nur die Webseiten und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server.
Updates:
• Das Piratenradio berichtet auch: Stream
• Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt richten sich die Ermittlungen nicht gegen die Piratenpartei. Scheinbar hat die französische Generalstaatsanwaltschaft die deutschen Behörden um ein Rechtshilfegesuch gebeten.
Hier die erste Stellungnahme des Bundesvorstandes
Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.
Dazu stellt der Bundesvorstand fest:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.
Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.
Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.
Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.
Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
Police confiscate German Pirate Party’s servers
In the morning of May 20th 2011, German police confiscated a number of servers of the German Pirate Party which are provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation.The action follows a request for help issued by French authorities.
On that matter, the Board stated:
The Board of the Pirate Party of Germany will support, within it’s legal obligations, the French authorities in their investigation. Access to the technical infrastructure has been provided as far as necessary for the investigation. Thereby, the targeted search for specific datasets should be established.
At the moment, the Board does not expect delinquency on behalf of the Pirate Party. Investigation is not directed against the party or any of its subsidiaries, they are only involved as the server’s operators. The results are expected with curiosity. According to our own standards, the Board will report on the incident in all transparency and detail as soon as it has affirmed information.
The Board does not have information that indicate the necessity to take all servers of the Pirate Party off-line. According to the information it has been provided with, only one single public service on a virtual server of the party was affected. The disconnection of all servers is a massive intrusion into the communications infrastructure of the sixth largest party in Germany. Considering the state elections taking place in Bremen in two days, this caused a severe political damage, which the Board condemns decisively.
In relation to the ongoing investigations, it will have to be verified whether the issued search warrant was actually appropriate, especially whether the principle of proportionality was followed. After all, this action has led to a large-scale breakdown of the technical infrastructure of the Pirate Party Germany. It will also have to be verified whether data have been affected that have no relation to the French investigation.
The Board apologises for any inconvenience and will now focus mainly on the recovery of the impacted server infrastructure.
The Board of the Pirate Party Germany:
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
• Heute um 18:00 Uhr findet eine Pressekonferenz der Piraten in der Bundesgeschäftsstelle in der Pflugstrasse 9a, Berlin statt. – Jeder ist Willkommen!
Gründe und weitere Information liegen derzeit noch nicht vor. Sobald wir nähere Informationen haben, werden wir diese hier veröffentlichen.
Betroffen sind nicht nur die Webseiten und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server.
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• Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt richten sich die Ermittlungen nicht gegen die Piratenpartei. Scheinbar hat die französische Generalstaatsanwaltschaft die deutschen Behörden um ein Rechtshilfegesuch gebeten.
Hier die erste Stellungnahme des Bundesvorstandes
Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.
Dazu stellt der Bundesvorstand fest:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.
Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.
Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.
Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.
Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
Police confiscate German Pirate Party’s servers
In the morning of May 20th 2011, German police confiscated a number of servers of the German Pirate Party which are provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation.The action follows a request for help issued by French authorities.
On that matter, the Board stated:
The Board of the Pirate Party of Germany will support, within it’s legal obligations, the French authorities in their investigation. Access to the technical infrastructure has been provided as far as necessary for the investigation. Thereby, the targeted search for specific datasets should be established.
At the moment, the Board does not expect delinquency on behalf of the Pirate Party. Investigation is not directed against the party or any of its subsidiaries, they are only involved as the server’s operators. The results are expected with curiosity. According to our own standards, the Board will report on the incident in all transparency and detail as soon as it has affirmed information.
The Board does not have information that indicate the necessity to take all servers of the Pirate Party off-line. According to the information it has been provided with, only one single public service on a virtual server of the party was affected. The disconnection of all servers is a massive intrusion into the communications infrastructure of the sixth largest party in Germany. Considering the state elections taking place in Bremen in two days, this caused a severe political damage, which the Board condemns decisively.
In relation to the ongoing investigations, it will have to be verified whether the issued search warrant was actually appropriate, especially whether the principle of proportionality was followed. After all, this action has led to a large-scale breakdown of the technical infrastructure of the Pirate Party Germany. It will also have to be verified whether data have been affected that have no relation to the French investigation.
The Board apologises for any inconvenience and will now focus mainly on the recovery of the impacted server infrastructure.
The Board of the Pirate Party Germany:
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
• Heute um 18:00 Uhr findet eine Pressekonferenz der Piraten in der Bundesgeschäftsstelle in der Pflugstrasse 9a, Berlin statt. – Jeder ist Willkommen!