Die geplante Einführung einer zentralen Neonazi-Datei [1] ist im Bundestag heute auf breite Zustimmung gestoßen. Einzig die Fraktion der Partei Die Linke hat die Ablehnung der Pläne signalisiert.
Die PIRATEN Thüringen lehnen zentrale Datensammlungen grundsätzlich ab. Auch wenn das Vorgehen gegen extremistische Gesinnung sehr wichtig und die Arbeit in diesem Bereich besonders in Thüringen stark verbesserungswürdig ist, stellt der Weg hin zu einer Zentraldatei mit Zugriffsmöglichkeiten der unterschiedlichsten Stellen einen Schritt dar, der ein hohes Missbrauchspotential birgt.
»Ist erst einmal das Instrument einer zentralen Datenbank geschaffen, wird es Begehrlichkeiten von unterschiedlichsten Stellen geben, und auch der Öffnung für weitere Personengruppen ist dann Tür und Tor geöffnet«, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der PIRATEN Thüringen, Bernd Schreiner, die Pläne des Bundestages.
Gerade Deutschland hat in seiner Vergangenheit hinreichend negative Erfahrungen mit der Stigmatisierung von Personengruppen gemacht. So ist der fast kritiklose Zuspruch weiter Teile des Deutschen Bundestages ein erschreckend falsches Signal. Insbesondere die zweifelhafte Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes mit dem bisher nicht aufgeklärten Verhältnis zu den rechten Gruppierungen finden wir Piraten sehr bedenklich.
Dazu ergänzt der stellvertretende Vorsitzende, Peter Städter: »Auch wird eine zentrale Erfassung das Problem extremistischer Gesinnung und rechter Gewalt keinesfalls beseitigen. Maßnahmen im Bereich der Bildung und Jugendarbeit sind jahrelang vernachlässigt worden, diese wären die einzig effektiven Möglichkeiten, das Problem an der Wurzel zu beseitigen.«
[1] http://www.dradio.de/nachrichten/201203011300/1
Die geplante Einführung einer zentralen Neonazi-Datei [1] ist im Bundestag heute auf breite Zustimmung gestoßen. Einzig die Fraktion der Partei Die Linke hat die Ablehnung der Pläne signalisiert.
Die PIRATEN Thüringen lehnen zentrale Datensammlungen grundsätzlich ab. Auch wenn das Vorgehen gegen extremistische Gesinnung sehr wichtig und die Arbeit in diesem Bereich besonders in Thüringen stark verbesserungswürdig ist, stellt der Weg hin zu einer Zentraldatei mit Zugriffsmöglichkeiten der unterschiedlichsten Stellen einen Schritt dar, der ein hohes Missbrauchspotential birgt.
»Ist erst einmal das Instrument einer zentralen Datenbank geschaffen, wird es Begehrlichkeiten von unterschiedlichsten Stellen geben, und auch der Öffnung für weitere Personengruppen ist dann Tür und Tor geöffnet«, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der PIRATEN Thüringen, Bernd Schreiner, die Pläne des Bundestages.
Gerade Deutschland hat in seiner Vergangenheit hinreichend negative Erfahrungen mit der Stigmatisierung von Personengruppen gemacht. So ist der fast kritiklose Zuspruch weiter Teile des Deutschen Bundestages ein erschreckend falsches Signal. Insbesondere die zweifelhafte Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes mit dem bisher nicht aufgeklärten Verhältnis zu den rechten Gruppierungen finden wir Piraten sehr bedenklich.
Dazu ergänzt der stellvertretende Vorsitzende, Peter Städter: »Auch wird eine zentrale Erfassung das Problem extremistischer Gesinnung und rechter Gewalt keinesfalls beseitigen. Maßnahmen im Bereich der Bildung und Jugendarbeit sind jahrelang vernachlässigt worden, diese wären die einzig effektiven Möglichkeiten, das Problem an der Wurzel zu beseitigen.«
[1] http://www.dradio.de/nachrichten/201203011300/1