Im Interview mit der OTZ vom 11. August wurde Mike Mohring (CDU) gefragt, ob er bei der Piratenpartei abgekupfert habe.[1] Das ist Anlass für die PIRATEN Thüringen auf die Aussage von Mike Mohring einzugehen.
Seit dem Wahlerfolg der Berliner Piraten, sind Themen wie „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ in aller Munde. Zwar werden diese Punkte von etablierten Parteien gerne aufgegriffen und für ihre Zwecke verwendet, aber nicht wirklich umgesetzt.
Was wurde aus kuemmern.de?
Die CDU Thüringen brüstet sich gerne damit, ebenfalls heute und auch schon früher Bürgerbeteiligung gelebt zu haben. So entschloss sich die CDU-Landesführung im Jahr 2004 dazu, mit ihren Mitgliedern über eine Onlineplattform „kuemmern.de“ ins Gespräch zu kommen.
Von der Webseite „kuemmern.de“ ist nicht mehr als ein Platzhalter übrig geblieben. Daher bleibt offen, wie kontinuierlich diese Plattform genutzt wurde und wie viele der von Bürgern eingebrachten Themen von der Landesregierung verwirklicht wurden.
Pseudotransparenz am Bürger-Dialog zur Verwaltungsreform in Thüringen
»Im Juli startete die CDU-Thüringen einen erneuten Versuch einer „Bürgerbeteiligung“ mit ihrem Bürger-Dialog zur Verwaltungsreform.
Zwar heißt es in der Infografik zum Bürger-Diaolog, dass es einen „Transparenten Online-Dialog mit Experten“ gibt, jedoch können Bürger nur kommentieren. Das Einbringen von eigenen Vorschlägen ist nicht möglich.«, kritisiert Andreas Jacob, Vorstandsmitglied im Kreisverband der Wartburgpiraten.
»Weiterhin wurden die Vorschläge der AG Verwaltungsreform bereits im Mai 2012 an die CDU-Fraktion übergeben. Dies geschah in keiner Weise offen, transparent und nachvollziehbar. Auch ist der Abschlussbericht der Stabsstelle Funktionalreform, welcher in den Landtag einfließen soll, nicht öffentlich einsehbar«, so Jacob weiter. [2]
PIRATEN Thüringen für…
»Es sieht so aus, als ob die CDU kein Interesse an einem echten Bürger-Dialog hat. Bei den PIRATEN Thüringen sind, im Vergleich zur CDU, z.B. alle Arbeitsgruppen, Protokolle und Berichte öffentlich und kontinuierlich für jeden einsehbar«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe.
»Die PIRATEN Thüringen fordern die Landesregierung auf, die Menschen bei allen Gebietsreformen an den Entscheidungsprozessen maßgeblich zu beteiligen und Konstrukte abzuschaffen, die einem nachweißbaren Bürgerwillen widersprechen. Hierzu muss in den entsprechenden Gesetzen mindestens eine Bürgerbefragung, wenn nicht gar ein Bürgerentscheid, zwingend verankert werden. [3]
Unter dem Programmpunkt „Mehr Demokratie“ haben wir schon entsprechende Forderungen in unser Wahlprogramm aufgenommen« so Albe weiter. [4]
[1] http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mike-Mohring-Wir-sind-in-der-Offensive-2033051559
[2] http://www.verwaltungsreform-thueringen.de/wp-content/uploads/2012/06/Ablaufgrafik_Disskusion_Verwaltungsreform_20121.pdf
[3] http://wartburgpiraten.de/2012/08/09/wartburgpiraten-fordern-burgerbeteiligung/
[4] https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/politik/staat-und-demokratie/mehr-demokratie/
Im Interview mit der OTZ vom 11. August wurde Mike Mohring (CDU) gefragt, ob er bei der Piratenpartei abgekupfert habe.[1] Das ist Anlass für die PIRATEN Thüringen auf die Aussage von Mike Mohring einzugehen.
Seit dem Wahlerfolg der Berliner Piraten, sind Themen wie „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ in aller Munde. Zwar werden diese Punkte von etablierten Parteien gerne aufgegriffen und für ihre Zwecke verwendet, aber nicht wirklich umgesetzt.
Was wurde aus kuemmern.de?
Die CDU Thüringen brüstet sich gerne damit, ebenfalls heute und auch schon früher Bürgerbeteiligung gelebt zu haben. So entschloss sich die CDU-Landesführung im Jahr 2004 dazu, mit ihren Mitgliedern über eine Onlineplattform „kuemmern.de“ ins Gespräch zu kommen.
Von der Webseite „kuemmern.de“ ist nicht mehr als ein Platzhalter übrig geblieben. Daher bleibt offen, wie kontinuierlich diese Plattform genutzt wurde und wie viele der von Bürgern eingebrachten Themen von der Landesregierung verwirklicht wurden.
Pseudotransparenz am Bürger-Dialog zur Verwaltungsreform in Thüringen
»Im Juli startete die CDU-Thüringen einen erneuten Versuch einer „Bürgerbeteiligung“ mit ihrem Bürger-Dialog zur Verwaltungsreform.
Zwar heißt es in der Infografik zum Bürger-Diaolog, dass es einen „Transparenten Online-Dialog mit Experten“ gibt, jedoch können Bürger nur kommentieren. Das Einbringen von eigenen Vorschlägen ist nicht möglich.«, kritisiert Andreas Jacob, Vorstandsmitglied im Kreisverband der Wartburgpiraten.
»Weiterhin wurden die Vorschläge der AG Verwaltungsreform bereits im Mai 2012 an die CDU-Fraktion übergeben. Dies geschah in keiner Weise offen, transparent und nachvollziehbar. Auch ist der Abschlussbericht der Stabsstelle Funktionalreform, welcher in den Landtag einfließen soll, nicht öffentlich einsehbar«, so Jacob weiter. [2]
PIRATEN Thüringen für…
»Es sieht so aus, als ob die CDU kein Interesse an einem echten Bürger-Dialog hat. Bei den PIRATEN Thüringen sind, im Vergleich zur CDU, z.B. alle Arbeitsgruppen, Protokolle und Berichte öffentlich und kontinuierlich für jeden einsehbar«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe.
»Die PIRATEN Thüringen fordern die Landesregierung auf, die Menschen bei allen Gebietsreformen an den Entscheidungsprozessen maßgeblich zu beteiligen und Konstrukte abzuschaffen, die einem nachweißbaren Bürgerwillen widersprechen. Hierzu muss in den entsprechenden Gesetzen mindestens eine Bürgerbefragung, wenn nicht gar ein Bürgerentscheid, zwingend verankert werden. [3]
Unter dem Programmpunkt „Mehr Demokratie“ haben wir schon entsprechende Forderungen in unser Wahlprogramm aufgenommen« so Albe weiter. [4]
[1] http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mike-Mohring-Wir-sind-in-der-Offensive-2033051559
[2] http://www.verwaltungsreform-thueringen.de/wp-content/uploads/2012/06/Ablaufgrafik_Disskusion_Verwaltungsreform_20121.pdf
[3] http://wartburgpiraten.de/2012/08/09/wartburgpiraten-fordern-burgerbeteiligung/
[4] https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/politik/staat-und-demokratie/mehr-demokratie/