Tag Bürgerbeteiligung

Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Piraten der Thüringen zu dem Beschluß der Landesregierung die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu verschieben: »Herr Ramelow twitterte, "Wir haben verstanden." doch letztendlich ging es darum, ob das erste von den Linken geführte Regierungsbündnis in Deutschland an sich selbst scheitert. Ramelow hat sich klar für den Machterhalt entscheiden! Jetzt beginnt für ihn und uns alle die Arbeit, denn das Land benötigt Reformen, das ist unstrittig. Um dem ...
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Am Sonntag, den 8.9.2013 um 13:00 Uhr, werden die PIRATEN in Ilmenau für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung werben. Die PIRATEN Thüringen, Mitinitiatoren der Aktion, freuen sich vor allem über die Beteiligung der Linke, der Grünen und der SPD. Denn trotz Wahlkampf ist dieses Thema wichtig und braucht jede Stimme. Peter Städter, Listenplatz 8 der Landesliste zur Bundestagswahl sagt: »Die Müllabfuhr, wie überhaupt jeder Teil der kommunalen Grundversorgung, muss i...
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Im Interview mit der OTZ vom 11. August wurde Mike Mohring (CDU) gefragt, ob er bei der Piratenpartei abgekupfert habe.[1] Das ist Anlass für die PIRATEN Thüringen auf die Aussage von Mike Mohring einzugehen.
 
Seit dem Wahlerfolg der Berliner Piraten, sind Themen wie "Bürgerbeteiligung" und "Transparenz" in aller Munde. Zwar werden diese Punkte von etablierten Parteien gerne aufgegriffen und für ihre Zwecke verwendet, aber nicht wirklich umgesetzt.
 
Was wurde aus ...
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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

dieser Tage werden Sie in den Medien mit folgendem Satz zitiert: „Initiativen für mehr Transparenz und Beteiligung müssen für demokratische Staaten eine Selbstverständlichkeit sein. Das Internet bietet uns die Möglichkeit dazu und es gibt keinen Grund, diese nicht zu nutzen“.

Wir, der Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland, freuen uns über Ihre Haltung und stimmen Ihnen diesbezüglich vollkommen zu. Die Piraten sind gern be...
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Das Bauprojekt „Altstadt Galerie“ in Gotha wurde schon in der Vergangenheit von den PIRATEN Gotha wegen seiner intransparenten Planung kritisiert.   Aus diesem Grund richteten sich die PIRATEN Gotha in einem offenen Brief [1] an den Oberbürgermeister der Stadt Gotha, Knut Kreuch. Darin kritisieren sie unter anderem sein verändertes Verständnis von Bürgerbeteiligung und Transparenz nach der Oberbürgermeisterwahl. So legte Herr Kreuch während seines Wahlkampfes viel Wert darauf, dass Aufzei...
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Eigentlich eine gute Sache: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt am Mittwoch, den 29. Februar, zu einem Bürgergespräch in Erfurt ein. [1] Bei diesem ersten von insgesamt drei Bürgergesprächen steht das Thema „Wie wollen wir zusammenleben?“ im Mittelpunkt. Zielgruppe sind ausdrücklich alle Bürger, die sich mit konkreten Fragen an die Kanzlerin wenden wollen. Doch haben wirklich alle Bürger die gleiche Chance, an diesem Dialog teilzunehmen? Nein, denn von den 100 Teilnehmern sind 50 bereits vo...
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Die Fronten in der öffentlichen Diskussion um die Bebauung des Eichplatzes verhärten sich weiter. Erneut konnten sich Stadtverwaltung und Stadtrat nicht entschließen, auch nur ein Minimum an Bürgerbeteiligung in der Eichplatzfrage zuzulassen. Der Antrag der Bürgerinitative "Mein Eichplatz – Unser Jena" zur Initiierung eines Bürgerbegehrens für die Eichplatzbebauung wurde sang- und klanglos abgelehnt. (mehr …)

 

Im Bereich der direkten Bürgerbeteiligung gibt es in Thüringen noch viel zu tun. Zwar existieren bereits einige Pilotprojekte auf lokaler Ebene, aber bei den meisten Verfahren sind die Bürger nach wie vor nur mittelbar in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Häufig werden Bürgeranliegen sogar nur unverbindlich angenommen, ein Recht auf eine Umsetzung dieser Anliegen besteht nur selten. (mehr …)

 

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