Bereits 2003 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorsieht. Ratifiziert wurde sie jedoch bisher nicht, womit sich Deutschland in der Gesellschaft von Ländern wie Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien befindet. Bereits seit 2010 existiert eine Kampagne der Piratenpartei, die versucht auf diesen Missstand aufmerksam zu machen [1].
Netzpolitik.org veröffentlichte nun am 01.10.2012 das seit 2008 geheimgehaltene Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” [2]. Schon allein die Tatsache, dass solche Untersuchungen der Öffentlichkeit aktiv vorenthalten werden, zeigt, dass in in diesem Bereich in Deutschland beschämende Zustände herrschen.
Hiesige Politiker schimpfen allzu oft auf die Misswirtschaft und Korruption in Ländern wie Griechenland, weigern sich aber, Korruptionsbekämpfung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu intensivieren. So gab es bereits mehrere Gesetzesinitiativen, die von der Linken, der SPD und den Grünen eingebracht wurden, doch stammen diese Vorlagen aus der jeweiligen Zeit als Oppositionsfraktion.
Inzwischen ist es sogar soweit gekommen, dass Konzernführungen eine Ratifizierung des Korruptionsabkommens fordern, da sie einen Ansehensverlust der deutschen Wirtschaftsunternehmen fürchten [3]. Auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das Deutschland im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine „praktisch bedeutungslose, symbolische Gesetzgebung“ bescheinigte [4], folgten bisher nur reine Lippenbekenntnisse.
Siegfried Kauder von der CDU hält noch nicht einmal diese für notwendig, denn nach seiner Meinung »verträgt das freie Mandat keine Bindung an Korruptionsvorschriften« [5]. Es ist aberwitzig, dass sich ausgerechnet ein Politiker jener Parteien auf das freie Mandat beruft, die mit ihrer Fraktionsdisziplin dieses Prinzip regelmäßig aushebeln.
Wie können die Bürger angesichts solcher Aussagen – die den Handlungen klar widersprechen – und der fortgesetzten Verweigerung der Politiker, Korruption einfach und wirkungsvoll zu bekämpfen, an jenes „Gewissen“ glauben, dem die Abgeordneten nach §38 (1) des Grundgesetzes [6] allein unterworfen sind? Die PIRATEN Thüringen stehen absolut hinter der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, zweifeln wegen der mangelnden Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung aber an, dass die Entscheidungen der etablierten Politiker in einer Vielzahl von Fällen von ihrem freien Gewissen kommen.
»Der Gedanke des freien Mandats war ursprünglich dazu gedacht, Korruption zu verhindern, doch hat die Politik dieses Prinzip immer stärker pervertiert«, so Andreas Kaßbohm, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen für den Wahlkreis Gotha-Ilmkreis. »Anstatt Korruption zu bekämpfen, nutzen Abgeordnete zunehmend die Ungebundenheit des freien Mandates für eigene Interessen, statt zum Wohl des Bürgers. Ein trauriges Beispiel dafür ist auch der Kanzlerkandidat der SPD, der, statt im Plenum seinem Wählerauftrag nachzukommen, lieber gut bezahlte Reden bei Lobbyverbänden hält.« [7]
Michel Becker, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN Thüringen, ergänzt: »Meiner Meinung nach sollte es Politikern während ihrer Amtsperioden grundsätzlich verboten sein, in Aufsichtsräten oder Vorständen mitzuwirken, um die bisherige Klientelpolitik endlich zu unterbinden. Darüber hinaus sollten Sperrfristen eingeführt werden, die solche Tätigkeiten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt verhindern. Es darf nicht sein, dass man Politiker bestechen kann, wie man will, solange man erst hinterher, in Form von hochdotierten Posten, bezahlt. Der Staat zahlt ohnehin Übergangsgelder; diese könnte man erweitern und mit einer die nachfolgende Berufswahl einschränkenden Regelung zu versehen. Wenn dadurch eine unabhängigere Politik ermöglicht werden könnte, wäre dies eine sinnvolle Mehrausgabe, die sich eine Demokratie leisten sollte!«
»Gerade im Zuge dieser Diskussion wird deutlich, warum die Piraten so vehement versuchen, ein Bewusstsein zu schaffen, weshalb Transparenz in der Politik so wichtig ist. Allein die Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn diese ignorieren dabei oftmals ihren Auftrag als Volksvertreter oder Staatsdiener. Nicht die Bürger sollten gläsern werden, sondern das Handeln derjenigen Personen, denen gesellschaftliche Verantwortung übertragen wurde. Nur so können gesellschaftsrelevante Entscheidungen verstanden und hinterfragt werden. Ich glaube kaum, dass es ein Politiker wagen würde, ein bestimmtes Projekt durchzudrücken, das später zum Milliardengrab wird, wenn von vorneherein klar wäre, dass jegliche „Zuwendungen“ von Seiten des Ausschreibungsbewerbers öffentlich gemacht werden würden«, so Gerald Albe, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e
[2] https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/appell-an-den-bundestag-konzernchefs-fordern-korruptionsabkommen-a-848827.html
[4] Urteil zum Wuppertaler Korruptionsskandal S. 23: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=38616&pos=0&anz=1
[5] http://www.politik-kommunikation.de/artikel/politik_folgt_eigenen_regeln/1
[6] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
[7] http://www.bild.de/politik/inland/peer-steinbrueck/auf-wieviel-geld-muss-steinbrueck-jetzt-verzichten-26502342.bild.html
Bereits 2003 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorsieht. Ratifiziert wurde sie jedoch bisher nicht, womit sich Deutschland in der Gesellschaft von Ländern wie Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien befindet. Bereits seit 2010 existiert eine Kampagne der Piratenpartei, die versucht auf diesen Missstand aufmerksam zu machen [1].
Netzpolitik.org veröffentlichte nun am 01.10.2012 das seit 2008 geheimgehaltene Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” [2]. Schon allein die Tatsache, dass solche Untersuchungen der Öffentlichkeit aktiv vorenthalten werden, zeigt, dass in in diesem Bereich in Deutschland beschämende Zustände herrschen.
Hiesige Politiker schimpfen allzu oft auf die Misswirtschaft und Korruption in Ländern wie Griechenland, weigern sich aber, Korruptionsbekämpfung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu intensivieren. So gab es bereits mehrere Gesetzesinitiativen, die von der Linken, der SPD und den Grünen eingebracht wurden, doch stammen diese Vorlagen aus der jeweiligen Zeit als Oppositionsfraktion.
Inzwischen ist es sogar soweit gekommen, dass Konzernführungen eine Ratifizierung des Korruptionsabkommens fordern, da sie einen Ansehensverlust der deutschen Wirtschaftsunternehmen fürchten [3]. Auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das Deutschland im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine „praktisch bedeutungslose, symbolische Gesetzgebung“ bescheinigte [4], folgten bisher nur reine Lippenbekenntnisse.
Siegfried Kauder von der CDU hält noch nicht einmal diese für notwendig, denn nach seiner Meinung »verträgt das freie Mandat keine Bindung an Korruptionsvorschriften« [5]. Es ist aberwitzig, dass sich ausgerechnet ein Politiker jener Parteien auf das freie Mandat beruft, die mit ihrer Fraktionsdisziplin dieses Prinzip regelmäßig aushebeln.
Wie können die Bürger angesichts solcher Aussagen – die den Handlungen klar widersprechen – und der fortgesetzten Verweigerung der Politiker, Korruption einfach und wirkungsvoll zu bekämpfen, an jenes „Gewissen“ glauben, dem die Abgeordneten nach §38 (1) des Grundgesetzes [6] allein unterworfen sind? Die PIRATEN Thüringen stehen absolut hinter der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, zweifeln wegen der mangelnden Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung aber an, dass die Entscheidungen der etablierten Politiker in einer Vielzahl von Fällen von ihrem freien Gewissen kommen.
»Der Gedanke des freien Mandats war ursprünglich dazu gedacht, Korruption zu verhindern, doch hat die Politik dieses Prinzip immer stärker pervertiert«, so Andreas Kaßbohm, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen für den Wahlkreis Gotha-Ilmkreis. »Anstatt Korruption zu bekämpfen, nutzen Abgeordnete zunehmend die Ungebundenheit des freien Mandates für eigene Interessen, statt zum Wohl des Bürgers. Ein trauriges Beispiel dafür ist auch der Kanzlerkandidat der SPD, der, statt im Plenum seinem Wählerauftrag nachzukommen, lieber gut bezahlte Reden bei Lobbyverbänden hält.« [7]
Michel Becker, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN Thüringen, ergänzt: »Meiner Meinung nach sollte es Politikern während ihrer Amtsperioden grundsätzlich verboten sein, in Aufsichtsräten oder Vorständen mitzuwirken, um die bisherige Klientelpolitik endlich zu unterbinden. Darüber hinaus sollten Sperrfristen eingeführt werden, die solche Tätigkeiten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt verhindern. Es darf nicht sein, dass man Politiker bestechen kann, wie man will, solange man erst hinterher, in Form von hochdotierten Posten, bezahlt. Der Staat zahlt ohnehin Übergangsgelder; diese könnte man erweitern und mit einer die nachfolgende Berufswahl einschränkenden Regelung zu versehen. Wenn dadurch eine unabhängigere Politik ermöglicht werden könnte, wäre dies eine sinnvolle Mehrausgabe, die sich eine Demokratie leisten sollte!«
»Gerade im Zuge dieser Diskussion wird deutlich, warum die Piraten so vehement versuchen, ein Bewusstsein zu schaffen, weshalb Transparenz in der Politik so wichtig ist. Allein die Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn diese ignorieren dabei oftmals ihren Auftrag als Volksvertreter oder Staatsdiener. Nicht die Bürger sollten gläsern werden, sondern das Handeln derjenigen Personen, denen gesellschaftliche Verantwortung übertragen wurde. Nur so können gesellschaftsrelevante Entscheidungen verstanden und hinterfragt werden. Ich glaube kaum, dass es ein Politiker wagen würde, ein bestimmtes Projekt durchzudrücken, das später zum Milliardengrab wird, wenn von vorneherein klar wäre, dass jegliche „Zuwendungen“ von Seiten des Ausschreibungsbewerbers öffentlich gemacht werden würden«, so Gerald Albe, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e
[2] https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/appell-an-den-bundestag-konzernchefs-fordern-korruptionsabkommen-a-848827.html
[4] Urteil zum Wuppertaler Korruptionsskandal S. 23: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=38616&pos=0&anz=1
[5] http://www.politik-kommunikation.de/artikel/politik_folgt_eigenen_regeln/1
[6] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
[7] http://www.bild.de/politik/inland/peer-steinbrueck/auf-wieviel-geld-muss-steinbrueck-jetzt-verzichten-26502342.bild.html