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CSU-Politiker Uhl gesteht Regierungsversagen ein

von Vor Stand
22. Juli 2013
In einem am Mittwoch durch die „FAZ“ veröffentlichten Interview [1] räumt Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, das Versagen der Regierung in Sachen Schutz der Bürger- und Grundrechte ein. Nachdem bereits die USA-Reise des Innenministers Hans-Peter Friedrich und dessen Umgang mit der NSA-Überwachung unbefriedigende Ergebnisse brachte [2,3], wird nun auch die Überforderung der Regierungsfraktion immer deutlicher.

»Die Regierung kann deine Daten nicht schützen«, wird Uhl von der FAZ zitiert. Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der Thüringer Piraten für die Bundestagswahl, äußerte sich entsetzt: »Herr Uhl gesteht öffentlich den Verfassungsbruch der Regierung«, mit Blick auf den Amtseid der Kabinettsmitglieder.

Darin heißt es:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Damit verpflichtet sich die Regierung, die Würde der Menschen zu schützen (Artikel 1 Grundgesetz), sichert allen die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu (Artikel 2 GG) und  bekennt sich, das Fernmeldegeheimnis zu wahren (Artikel 10 GG). Dieses unter Eid abgegebene Versprechen wird nun obsolet. »Mit seiner klaren Äußerung zeigt Uhl deutlich, dass diese Regierung nicht gewillt und in der Lage ist, die Grundrechte zu  verteidigen«, so Kaßbohm weiter: »Der Amtseid selbst stellt sich damit als Lüge heraus.«

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung für den Schutz der Bürger- und Grundrechte ein. Die Verteidigung der Privatsphäre ist durch politisches Handeln möglich, allein es fehlt an aktiv agierenden Akteuren im Bundestag und der Bundesregierung. Bis es soweit ist, laden die Piraten zu ihren deutschlandweiten Cryptopartys [4] ein.