Politik zum Nichtanfassen

„Politik zum Anfassen ist die Devise.“ So steht es in dem Programm für den Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags. Leider musste ich sehr schnell feststellen dass dieser Leitsatz mehr Schein als Sein darstellt. Denn als ich im Plenarsaal für ein Foto das Rednerpult auf meine Höhe einstellen wollte, bekam ich dies sehr schnell und recht barsch von der offensichtlich wachhabenden Mitarbeiterin untersagt. Auch das Hinsetzen auf einen der Abgeordnetenstühle war strengstens verboten. Ich weiss nicht genau, welche Befürchtung zu dieser Ansage geführt hat, aber diese Begegnung hinterließ bei mir einen faden Beigeschmack. Sollte ich am 14.09.2014 in den Landtag gewählt werden, wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Bürger den Blickwinkel von einem der Stühle gewinnen können.

Ein weiterer Punkt, der mir fest in Erinnerung geblieben ist, sind die sogenannten Diskussionsrunden der gewählten Politiker des Landtags. So stellte sich nämlich heraus, dass unter Diskussion nur die Debatte untereinander gemeint war. Und auch diese fand so eigentlich nicht statt, denn durch die moderierte Runde durfte jeder Politiker sich und seine Themen vorstellen, kontroverse Diskussionen oder etwa Fragen aus dem Publikum gab es nicht.
Die Frage der Moderatorin nach dem Grund für die niedrige Wahlbeteiligung in Thüringen und Methoden dieser entgegen zu wirken, waren durch meine Erlebnisse an diesem Tag eigentlich schon beantwortet. Eine Politik die sich gerne bürgernah gibt, aber eigentlich in einer ganz anderen Welt lebt, gibt dem Menschen das Gefühl bedeutungslos zu sein.

Auch die Antwort von Landtagspräsidentin Diezel nach den großen Errungenschaften der nun endenden Regierungsperiode dürfte einige Bürger zweifeln lassen. So wurde absurderweise neben soliden Finanzen Projekte für die Umwelt genannt. Aber der eigentliche Aufreger in der Aufzählung war die Benennung des Kita-Gesetzes. Das muss wie ein Schlag in das Gesicht für alle Wegbereiter des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik gewesen sein. Denn die Verabschiedung dieses zu 95% vom Volksbegehren übernommenen Gesetzes war der Verdienst der Menschen, die auf der Straße standen und für eine bessere Betreuung der Kinder in den Kitas gekämpft haben.

Letztendlich hat mich dieser Besuch im Landtag noch mehr davon überzeugt, dass Thüringen einen Wechsel in der Politik braucht. Vorallem müssen gerade die Nichtwähler davon überzeugt werden, dass sie es in der Hand haben darüber zu entscheiden, wer sich nach dem 14. September auf einen der Abgeordnetenstühle setzen darf.


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Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
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    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
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    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017