E-Rollstuhl abgelehnt – Teilhabe am öffentlichen Leben gefährdet

 

Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf
seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt
der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit
Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die
Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische Arbeit und auch
ehrenamtliches Engagement. Schon jetzt hat er eine beachtliche Odyssee
hinter sich, um sich sein Fortbewegungsmittel zu beschaffen.

Dazu Markus Walloschek: „Hier sieht man das Soziale in „soziale
Marktwirtschaft“ schwinden. Ich komme mir vor wie auf einem Basar, weil
die KKH erst ablehnte, um dann einen Billigeren anzubieten. Während der
letzten 20 Jahre hat bei der BKK Allianz alles immer gut geklappt, doch
die KKH(mit der die BKK Allianz fusionierte) sperrt sich. Von dort wurde
ich, weil ich ganz normal arbeiten gehe, an die Agentur für Arbeit
verwiesen. Diese fühlte sich ebenso wenig zuständig und leitete
rechtswidrig an einen dritten möglichen Kostenträger – die Deutsche
Rentenversicherung – weiter.“

Diese wies nun ebenso die Zuständigkeit ab und begründete: der
verordnete Rollstuhl gewählte Rollstuhlmodell „sei nicht für
Arbeitsplatzerhaltung erforderlich“. Dieser Argumentation schloß sich
auch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz auf
Hinweis der Thüringischen Sozialministerin an. Zwar bekam Walloschek von
der KKH nun einen anderen, halb so teuren, Rollstuhl angeboten. Dieser
jedoch ist für die Erreichbarkeit seines Arbeitsplatzes und auch für die
Nutzung von Straßenbahnen ungeeignet. Daher kaufte sich Walloschek als
Übergangslösung sogar privat einen gebrauchten Elektro-Rollstuhl. Doch
auch das ist nicht ideal: drei Beinahe-Unfälle hat Walloschek damit
schon hinter sich. Seinen vorherigen Rollstuhl konnte er nicht mehr
nutzen, da dieser zwölf Jahre alt war und keine Ersatzteile mehr
hergestellt werden.

Der Piraten-Politker fragt sich: „Soll ich jetzt für alle möglichen
Lebensbereiche wie Arbeit, Ehrenamt, Hobbys oder Verabredungen einen
Extra-Rollstuhl beantragen? Noch immer warte ich mit meiner Klage gegen
die Deutsche Rentenversicherung auf einen Termin vom Sozialgericht. Hier
geht es doch nicht um einen Grundstücksverkauf, sondern um meine
Lebenqualität! Frau Merkel besucht Firmen wie den Rollstuhl-Hersteller
Otto Bock, lobt deren Technik, aber gesetzlich Versicherte profitieren
nicht von deren Innovationen, weil die Kasse zuviel Verbesserung der
Lebensqualität nicht zahlt.“


Weitere Informationen

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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