Im Rahmen des Weltfriedenstages (1. September) spricht sich der Kreisverband der Piratenpartei Schmalkalden-Meiningen gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland an die Ukraine aus. Die lokalen Piraten widersprechen damit einem Positionspapier vom Bundesparteitag, welches im Juni Waffenlieferungen befürwortet hatte.
„Es geht generell darum, Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu verhindern“, äußerte sich der Kreisvorsitzende Christian Horn. Deutschland dürfe sich nicht an dem Krieg beteiligen, sei es durch Waffen oder Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Es muss weiter auf Verhandlung und Deeskalation gesetzt werden, insbesondere da es sich bei Russland um eine Atommacht handelt. Es droht eine Ausweitung des Konfliktes. Auch ein Hinauszögern des Krieges werde für weiteres Leid der Zivilbevölkerung sorgen. Ein Mehr an Waffen schaffe kein Mehr an Sicherheit. Keine NATO-Manöver an der Ostgrenze oder Raketenabwehrsysteme hätten diesen Krieg verhindert.
Völlig unverständlich sei es, dass montags mit russischen Fahnen durch Meiningen gezogen wird. Solche Zeichen, die den russischen Imperialismus befürworten, seien keine Zeichen für den Frieden.
„Solidarisch sollten wir uns mit den Opfern des Krieges zeigen und den Mutigen, die trotz Repressionen Widerstand gegen militärische Konflikte leisten.“, erklärte Horn.
Schon jetzt ist eine Spirale der Aufrüstung im Gange. Auch hier spricht sich der Kreisverband gegen weiteres Aufrüsten aus. Es ist unglaublich, wie schnell und in welcher Dimension jetzt aufgerüstet werden soll. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine wird dazu genutzt, die Aufrüstung in Deutschland in einem erheblichen Umfang zu forcieren. Einerseits soll ein Sonderpaket von 100 Milliarden Euro geschnürt werden und anderseits das 2 %-Ziel der NATO angestrebt werden.
„Wer mehr Geld vom Bundeshaushalt in Rüstung steckt, aber gleichzeitig keine Steuern erhöht oder die Schuldenbremse überwindet, der muss an anderer Stelle, etwa im Sozialbereich, streichen. Wer sich für mehr Geld für Waffen ausspricht, füttert letztlich nur die Rüstungsindustrie sowie die ganzen Beraterfirmen, welche am Zustand der Bundeswehr nicht ganz unschuldig sind“, kritisiert Christian Horn.
Im Rahmen des Weltfriedenstages (1. September) spricht sich der Kreisverband der Piratenpartei Schmalkalden-Meiningen gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland an die Ukraine aus. Die lokalen Piraten widersprechen damit einem Positionspapier vom Bundesparteitag, welches im Juni Waffenlieferungen befürwortet hatte.
„Es geht generell darum, Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu verhindern“, äußerte sich der Kreisvorsitzende Christian Horn. Deutschland dürfe sich nicht an dem Krieg beteiligen, sei es durch Waffen oder Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Es muss weiter auf Verhandlung und Deeskalation gesetzt werden, insbesondere da es sich bei Russland um eine Atommacht handelt. Es droht eine Ausweitung des Konfliktes. Auch ein Hinauszögern des Krieges werde für weiteres Leid der Zivilbevölkerung sorgen. Ein Mehr an Waffen schaffe kein Mehr an Sicherheit. Keine NATO-Manöver an der Ostgrenze oder Raketenabwehrsysteme hätten diesen Krieg verhindert.
Völlig unverständlich sei es, dass montags mit russischen Fahnen durch Meiningen gezogen wird. Solche Zeichen, die den russischen Imperialismus befürworten, seien keine Zeichen für den Frieden.
„Solidarisch sollten wir uns mit den Opfern des Krieges zeigen und den Mutigen, die trotz Repressionen Widerstand gegen militärische Konflikte leisten.“, erklärte Horn.
Schon jetzt ist eine Spirale der Aufrüstung im Gange. Auch hier spricht sich der Kreisverband gegen weiteres Aufrüsten aus. Es ist unglaublich, wie schnell und in welcher Dimension jetzt aufgerüstet werden soll. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine wird dazu genutzt, die Aufrüstung in Deutschland in einem erheblichen Umfang zu forcieren. Einerseits soll ein Sonderpaket von 100 Milliarden Euro geschnürt werden und anderseits das 2 %-Ziel der NATO angestrebt werden.
„Wer mehr Geld vom Bundeshaushalt in Rüstung steckt, aber gleichzeitig keine Steuern erhöht oder die Schuldenbremse überwindet, der muss an anderer Stelle, etwa im Sozialbereich, streichen. Wer sich für mehr Geld für Waffen ausspricht, füttert letztlich nur die Rüstungsindustrie sowie die ganzen Beraterfirmen, welche am Zustand der Bundeswehr nicht ganz unschuldig sind“, kritisiert Christian Horn.