Die Piratenpartei wählte auf dem Kreisparteitag einen neuen Vorstand
Während eines Kreisparteitages in Meiningen wählten die Piraten aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen kürzlich einen neuen Vorstand. Neben dem langjährigen Vorsitzenden Christian Horn wurden Marius Wegner aus Schmalkalden zum Stellvertreter sowie der Dillstädter René Reinhardt zum Schatzmeister gewählt. Christian Horn sitzt außerdem seit 2019 im Kreistag des Landkreises. Neben formalen Parteibeschlüssen diskutierten die Piraten vorwiegend kreis- und bundespolitische Themen.
Dabei diskutierten die Piraten kontrovers über das kreisliche Schulnetz. Aufgrund des Lehrermangels insbesondere im Grundschulbereich sollte über eine Anpassung des Schulnetzes nachgedacht werden. „Es geht nicht nur um die fünf Schulen, die von der Schließung bedroht sind, sondern auch um jene, die aufgrund mangelnder Lehrer und Lehrerinnen unter Unterrichtsausfall leiden. Ein Problem ist, dass in Thüringen selten neue Modelle zur Kooperation wie Sprengelmodell, Filialmodel oder Campusmodell durchgeführt werden.“, so der Kreisparteichef. Widersprüchlich findet Horn: „Das Parteien, die immer haushaltspolitische Disziplin anmahnen und Ausgaben begrenzen wollen, unbedingt extrem sanierungsbedürftige Schulen, die auch künftig wohl nicht ausgelastet sind, erhalten wollen“.
Piratenthemen weiterhin relevant
Horn machte zudem deutlich, dass die Positionen der Piraten bundesweit an Bedeutung gewonnen hätten. So geht es etwa bei der sogenannten Chatkontrolle um die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. „Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zur Strafverfolgung zu durchsuchen. Die Konsequenz wäre eine nie da gewesene Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses“, erklärt der Pirat.
Enttäuscht zeigt sich die Piratenbasis des Landkreises darüber, dass das 9-Euro-Ticket nicht weitergeführt wird. „Gerade um die Verkehrswende voranzubringen und die Inflation für Millionen von Pendlern zu bremsen, wäre ein kostengünstiger ÖPNV hilfreich.“, macht der Kreischef deutlich.
Als große Herausforderung für die nächsten Jahre wird der Fachkräftemangel auch in Südthüringen gesehen. Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich zu spüren. Ein richtiger Ansatz dafür wäre z. B. das Thema Migration. „Wir können es uns schon aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr erlauben, zuwanderungsfeindliche Stimmung zu betreiben. Auch das Pflichtjahr, was etwa der CDU vorschwebt, wäre äußerst kontraproduktiv, da dem Arbeitsmarkt ein ganzer Jahrgang entzogen würde. Lieber sollten wir uns verstärkt um Schulabbrecher kümmern.“, so Christian Horn abschließend.
Die Piratenpartei wählte auf dem Kreisparteitag einen neuen Vorstand
Während eines Kreisparteitages in Meiningen wählten die Piraten aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen kürzlich einen neuen Vorstand. Neben dem langjährigen Vorsitzenden Christian Horn wurden Marius Wegner aus Schmalkalden zum Stellvertreter sowie der Dillstädter René Reinhardt zum Schatzmeister gewählt. Christian Horn sitzt außerdem seit 2019 im Kreistag des Landkreises. Neben formalen Parteibeschlüssen diskutierten die Piraten vorwiegend kreis- und bundespolitische Themen.
Dabei diskutierten die Piraten kontrovers über das kreisliche Schulnetz. Aufgrund des Lehrermangels insbesondere im Grundschulbereich sollte über eine Anpassung des Schulnetzes nachgedacht werden. „Es geht nicht nur um die fünf Schulen, die von der Schließung bedroht sind, sondern auch um jene, die aufgrund mangelnder Lehrer und Lehrerinnen unter Unterrichtsausfall leiden. Ein Problem ist, dass in Thüringen selten neue Modelle zur Kooperation wie Sprengelmodell, Filialmodel oder Campusmodell durchgeführt werden.“, so der Kreisparteichef. Widersprüchlich findet Horn: „Das Parteien, die immer haushaltspolitische Disziplin anmahnen und Ausgaben begrenzen wollen, unbedingt extrem sanierungsbedürftige Schulen, die auch künftig wohl nicht ausgelastet sind, erhalten wollen“.
Piratenthemen weiterhin relevant
Horn machte zudem deutlich, dass die Positionen der Piraten bundesweit an Bedeutung gewonnen hätten. So geht es etwa bei der sogenannten Chatkontrolle um die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. „Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zur Strafverfolgung zu durchsuchen. Die Konsequenz wäre eine nie da gewesene Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses“, erklärt der Pirat.
Enttäuscht zeigt sich die Piratenbasis des Landkreises darüber, dass das 9-Euro-Ticket nicht weitergeführt wird. „Gerade um die Verkehrswende voranzubringen und die Inflation für Millionen von Pendlern zu bremsen, wäre ein kostengünstiger ÖPNV hilfreich.“, macht der Kreischef deutlich.
Als große Herausforderung für die nächsten Jahre wird der Fachkräftemangel auch in Südthüringen gesehen. Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich zu spüren. Ein richtiger Ansatz dafür wäre z. B. das Thema Migration. „Wir können es uns schon aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr erlauben, zuwanderungsfeindliche Stimmung zu betreiben. Auch das Pflichtjahr, was etwa der CDU vorschwebt, wäre äußerst kontraproduktiv, da dem Arbeitsmarkt ein ganzer Jahrgang entzogen würde. Lieber sollten wir uns verstärkt um Schulabbrecher kümmern.“, so Christian Horn abschließend.