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Piraten wählen neuen Landesvorstand und Liste für die Landtagswahl – Peter Städter erneut Vorsitzender und Heidrun Jänchen Spitzenkandidatin

Spitzentrio der Piraten für die Landtagswahl 2024
Spitzentrio für die Landtagswahl 2024: Christian Horn (Platz 3), Heidrun Jänchen (Spitzenkandidatin) und Peter Städter (Platz 2) (von links)

Die Mitglieder der Piratenpartei Thüringen waren am 23. April zum Landesparteitag nach Erfurt ins Haus Dacheröden (Erfurter Herbstlese e.V.) geladen. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und im Anschluss eine Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgestellt.
Als Vorsitzender des Landesverbandes wurde der Erfurter Stadtrat Peter Städter wieder gewählt. Er ist als Lehrer an einer Gemeinschaftsschule tätig, wodurch ihm das Thema Bildung am Herzen liegt. Außerdem engagiert er sich im Vorstand von „Mehr Demokratie e. V.“ und kämpft für den Ausbau von Bürgerbeteiligung. Weiterhin Schatzmeister ist Christian Horn aus Meiningen, der seit vier Jahren im Kreistag für die Partei sitzt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Erfurter Erik Limburg, Falko Windisch und Christian Fischer gewählt.

Piraten wollen in den Landtag

Im Anschluss stellten sie die Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf. Als Spitzenkandidat wird die Jenaer Physikerin Heidrun Jänchen die Piraten in den Wahlkampf führen. „Andere Parteien glauben, dafür eine Quotenregelung zu brauchen. Die Piraten machen einfach“, kommentierte sie die Entscheidung – ein Seitenhieb auf das vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Thüringer Wahlgesetz.
Peter Städter (Listenplatz 2) erklärte Bildungspolitik zum Top-Thema. Nicht nur Lehrermangel und Stundenausfall seien ein Problem. Beim längeren gemeinsamen Lernen in Gemeinschaftsschulen stünden noch zu viele Landräte auf der Bremse, und die Lehrpläne seien noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen.
Das Spitzentrio wird durch den Meininger Christian Horn vervollständigt, welcher sich für ein verbessertes Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausspricht. Die Erfurter Erik Limburg, Christian Fischer, Manfred Schubert und Markus Walloschek sowie Oliver Kröning aus Weimar und Enrico Stiller aus Gotha komplettierten die Liste zur Landtagswahl.
Weitere Kernthemen der Piraten sind der Ausbau von Bürgerbeteiligung, Begrenzung der anlasslosen Überwachung und transparente Verwaltung. „Wir wollen, dass alles, was an Daten und Wissen im Auftrag von Land, Kreisen und Kommunen gesammelt wird, allen Bürgern frei zugänglich zur Verfügung steht. Es ist absurd, dass die Steuerzahler für Auskünfte noch einmal zahlen müssen, obwohl sie das alles schon finanziert haben“, sagt Jänchen. Als Stadträtin in Jena hat sie erlebt, dass selbst dem Stadtrat Informationen vorenthalten wurden, die für die Entscheidung wichtig gewesen wären.
Kritisch sehen die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen. Dass immer mehr Wähler ohne Vertretung im Parlament bleiben – bei der letzten Wahl in Berlin waren es 13 Prozent – sehen sie als Gefahr für die Demokratie und eine der Ursachen für die wachsende Politikverdrossenheit.

Piraten-Landesvorstand 2023
Neuer Landesvorstand 2023: Stellvertreter Falko Windisch, Schatzmeister Christian Horn, Landesvorsitzender Peter Städter, Erik Limburg und Christian Fischer (beide Stellvertreter) (von links)