PIRATEN Thüringen lehnen zentrale Neonazi-Datei ab (1. März 2012)
Die geplante Einführung einer zentralen Neonazi-Datei [1] ist im Bundestag heute auf breite Zustimmung gestoßen. Einzig die Fraktion der Partei Die Linke hat…
Autor: Bernd
Bürgerdialog – ohne Bürger? (29. Februar 2012)
Eigentlich eine gute Sache: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt am Mittwoch, den 29. Februar, zu einem Bürgergespräch in Erfurt ein. [1] Bei diesem ersten…
Klage in Karlsruhe: Staatliche Parteienfinanzierung benachteiligt kleine Parteien (29. Februar 2012)
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland Die Piratenpartei hat gestern beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Bereits die…
ACTA ad acta per ePetition (27. Februar 2012)
Auf der Website des Deutschen Bundestages läuft derzeit eine Onlinepetition mit dem Titel „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ [1]. Die Piratenpartei…
Piratengedanken: Rede zu ACTA Demo Erfurt 25.2.2012 (27. Februar 2012)
Die Aktion „Piratengedanken“ ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei…
Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten (24. Februar 2012)
Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen…
Demoaufruf – ACTA ad acta, die Zweite (24. Februar 2012)
Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt am 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz. Am 26. Januar 2012…
Bundesregierung opfert die mittelständische Solarindustrie den großen Energiekonzernen (23. Februar 2012)
Bundesregierung opfert die mittelständige Solarindustrie den großen Energiekonzernen Nach der heutigen Bekanntgabe der Minister Röttgen und Rösler zur Zukunft der Solarförderung in Deutschland…
Stellungnahme der PIRATEN Thüringen zur Nominierung von Contanze Kurz für das Amt des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (22. Februar 2012)
Die PIRATEN Thüringen begrüßen ausdrücklich die Nominierung von Constanze Kurz für das Amt des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Kandidatin Constanze Kurz, wissenschaftliche…
Mit ACTA stirbt die Innovation! (21. Februar 2012)
Seitens der ACTA- Befürworter hört man derzeit häufig, dass gerade für Deutschland das Handelsabkommen sehr wichtig ist.Ein häufiges Argument ist, dass der Schutz…