Finger weg vom Grundgesetz (28. Oktober 2020)
Das deutsche Grundgesetz kennt eine Reihe von Grundrechten, die grundsätzlich nicht angetastet werden sollten. Dass in der Vergangenheit da und dort herumgeflickt wurde,…
Schlagwort: Grundrecht
Thüringer Polizeiaufgabengesetz mit Thüringer Verfassung nicht vereinbar (22. November 2012)
Die Piratenpartei Thüringen begrüßt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Dieser erklärte die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 für überwiegend…