Thüringer Piraten wählten Landesvorstand (10. Juli 2022)
Am Wochenende trafen sich nach einer langen, pandemiebedingten Pause die Thüringer Piraten im Erfurter ega-Park zum Parteitag. Wichtigster Programmpunkt war diesmal die Wahl…
Autor: Heidrun Jänchen
Miete – Deckeln ist der falsche Weg (16. April 2021)
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rosa-Rot-Grün agierte ähnlich wie die Bundesregierung: Einfach mal ein Gesetz machen und schauen, ob man damit durchkommt. Dass…
Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes – jetzt bitte nicht in den Weichspüler! (29. Dezember 2020)
Das Bundesarbeitsministerium hat kurz vor Weihnachten einen Referentenentwurf für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vorgelegt, das vor allem die Wahl von Betriebsräten erleichtern soll. „Eine Verbesserung…
Finger weg vom Grundgesetz (28. Oktober 2020)
Das deutsche Grundgesetz kennt eine Reihe von Grundrechten, die grundsätzlich nicht angetastet werden sollten. Dass in der Vergangenheit da und dort herumgeflickt wurde,…
Parität als Lösung? Äh, nein. (23. Juli 2020)
Sind Frauen strukturell benachteiligt? Ja.Wäre eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik gut? Ja.Ist ein Paritätsgesetz die Lösung? Nein. Das Paritätsgesetz spiegelt…