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Nein, eine Koalition mit Koalitionsvertrag werde es im Jenaer Stadtrat nicht geben, erklärte der Oberbürgermeister Thomas Nitzsche der Piraten-verstärkten Linke-Fraktion vorab, sichtlich bemüht,…
Mit einer mittleren Jahrestemperatur von 10,3°C gehört Jena zu den wärmsten Städten Deutschlands. Die Temperatur liegt oft 1 bis 2 K über der…
„Warum tun die das? Ich habe die doch gewählt, damit sie meine Interessen vertreten?“ Diese Frage habe ich in meiner Zeit als Stadträtin…
Am Wochenende trafen sich nach einer langen, pandemiebedingten Pause die Thüringer Piraten im Erfurter ega-Park zum Parteitag. Wichtigster Programmpunkt war diesmal die Wahl…
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rosa-Rot-Grün agierte ähnlich wie die Bundesregierung: Einfach mal ein Gesetz machen und schauen, ob man damit durchkommt. Dass…
Das Bundesarbeitsministerium hat kurz vor Weihnachten einen Referentenentwurf für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vorgelegt, das vor allem die Wahl von Betriebsräten erleichtern soll. „Eine Verbesserung…
Das deutsche Grundgesetz kennt eine Reihe von Grundrechten, die grundsätzlich nicht angetastet werden sollten. Dass in der Vergangenheit da und dort herumgeflickt wurde,…
Sind Frauen strukturell benachteiligt? Ja.Wäre eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik gut? Ja.Ist ein Paritätsgesetz die Lösung? Nein. Das Paritätsgesetz spiegelt…