Am Wochenende trafen sich nach einer langen, pandemiebedingten Pause die Thüringer Piraten im Erfurter ega-Park zum Parteitag. Wichtigster Programmpunkt war diesmal die Wahl…
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rosa-Rot-Grün agierte ähnlich wie die Bundesregierung: Einfach mal ein Gesetz machen und schauen, ob man damit durchkommt. Dass…
Das Bundesarbeitsministerium hat kurz vor Weihnachten einen Referentenentwurf für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vorgelegt, das vor allem die Wahl von Betriebsräten erleichtern soll. „Eine Verbesserung…
Das deutsche Grundgesetz kennt eine Reihe von Grundrechten, die grundsätzlich nicht angetastet werden sollten. Dass in der Vergangenheit da und dort herumgeflickt wurde,…
Sind Frauen strukturell benachteiligt? Ja.Wäre eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik gut? Ja.Ist ein Paritätsgesetz die Lösung? Nein. Das Paritätsgesetz spiegelt…