Tag ACTA

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstages zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden. Auch in Erfurt wird es an diesem Tag ab 15.00 Uhr eine Demonstration zu diesem Aktionstag geben. (mehr&#...
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Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Thüringen gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Erst Ende Juni hatte sich de...
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Die PIRATEN Thüringen werden sich am 09.06.2012 an den europaweiten Demonstrationen gegen ACTA beteiligen.[1]   ACTA noch nicht ad acta Es haben sich inzwischen alle zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen [2], jedoch warnen Kritiker, dass das Abkommen damit noch nicht endgültig vom Tisch ist. Am 3. Juli findet die entscheidende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments statt. (mehr …)

 

Auf  der Website des Deutschen Bundestages läuft derzeit eine Onlinepetition mit dem Titel „Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“  [1]. Die Piratenpartei warnt vor den Folgen des Anti-Counterfeiting  Trade Agreement (ACTA) und ruft jeden dazu auf, an diesem Element der  Bürgerbeteiligung teilzunehmen und die Petition zu unterzeichnen. (mehr …)

 

Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt am 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz. Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten! Weiterlesen....

 

Seitens der ACTA- Befürworter hört man derzeit häufig, dass gerade für Deutschland das Handelsabkommen sehr wichtig ist.
Ein häufiges Argument ist, dass der Schutz des geistigen Eigentums gerade für Deutschland als vielfacher Weltmarktführer zum Schutz der Innovationen wichtig sei.
»Die großen Innovationen der letzten Jahre stammen jedoch überwiegend aus dem US- amerikanischen Sprachraum und basieren auf der Loslösung von dem materiellem Produkt. Diese Geschäftsmodell nutzen das Internet u...
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Nach der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten am 26. Januar 2012 in Japan wurden noch am selben Tag die Server der Webseite europarl.europa.eu von Internet-Aktivisten blockiert. In den Nachbarländern Frankreich, Polen und Österreich gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren.  (mehr …)

 

Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz. Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch von der Piratenpartei kritisierten, Sicherheitsgesetze ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung in Berlin, dass die Missachtung der Bürgerrechte in Namen der Sicherheit nicht geduldet wird.   (mehr …)

 

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