Tag Bundesregierung

Angriff auf das Netz – Die Datenkrake schlägt zurück

Anstatt einem erneuten Angriff auf das Netz in der Manier der von der Leyerschen "Stoppschild"- Politik in ungeahnten Dimensionen, wie es der Vorschlag der Bundesregierung darstellt, zu fahren, benötigen wir jetzt endlich klare und einfache Grundsätze für das Netz, - auch um die Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert abzusichern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu völlig ungeeignet, - im Gegenteil, sie torpedieren die Menschenrechte! Es wird keine technische Möglichkeit geben...
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Parteienfinanzierung – Politik soll käuflich werden

Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz Politik käuflich machen. So zumindest liest sich bei genauerer Betrachtung ein Gesetzesentwurf [1], der von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht wurde. (mehr …)

 

Demokratie braucht Wiederbelebung – Herzstillstand der Internet-Enquete

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung scheint zunehmend fragwürdig. Nachdem erst kürzlich der letzte Termin für die Verabschiedung eines gültigen Wahlgesetzes verstrich, folgte im Laufe des gestrigen Montags der nächste Gau. Mit taktischen Tricks wurde die Enquete Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" um ihre Entscheidung gebracht. Angedacht war eine Empfehlung des Expertenrates für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität, für die sich eine Mehrheit auss...
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Bundesrat stimmt der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Atomkompromiss zugestimmt. Dieser Kompromiss sieht eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke vor. Mehrere Bundesländer hatten den Kompromiss kritisiert, weil er eine Einbeziehung des Bundesrates nicht vorsah. Der derzeitige Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig von der SPD hatte noch im September Protest gegen die Verlängerung angekündigt. Davon ist gestern jedoch nichts mehr übrig geblieben, auch Thüring...
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Kann man die Regierung kündigen?

 Im politischen System ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, aber zumindest symbolisch gibt es jetzt diese Möglichkeit: Einfach das Kündigungsschreiben unterzeichnen und der Bundeskanzlerin, den Ministern und der gesamten Regierung den Job kündigen. http://www.wir-treten-zurueck.de/ Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen kleinen Kommentar zu hinterlassen. So kann man der aktuellen Regierung auch mitteilen, aus welchem Grund man für eine Kündigung stimmt. Natürlich ist es aber auch ...
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Unzufriedenheit mit der Regierung erreicht einen neuen Höchststand

Innerhalb weniger Tage konnte das Projekt "Bundesregierung kündigen" der Initiative "Wir treten zurück" auf ihrer Website mehrere tausend Unterschriften poltik(er)verdrossener und unzufriedener Bürger sammeln. Sie alle sprechen sich dafür aus, der aktuellen Bundesregierung fristlos zu kündigen. Die Inititative nutzt den vom Piratenweib verfassten Text und wurde durch einige PIRATEN begründet. Massgebliche technische Unterstützung erhalten sie von den PIRATEN Thüringen. (mehr …)

 

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Weitere Informationen

Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017