Tag Bundesregierung

Angriff auf das Netz – Die Datenkrake schlägt zurück

Anstatt einem erneuten Angriff auf das Netz in der Manier der von der Leyerschen "Stoppschild"- Politik in ungeahnten Dimensionen, wie es der Vorschlag der Bundesregierung darstellt, zu fahren, benötigen wir jetzt endlich klare und einfache Grundsätze für das Netz, - auch um die Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert abzusichern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu völlig ungeeignet, - im Gegenteil, sie torpedieren die Menschenrechte! Es wird keine technische Möglichkeit geben...
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Parteienfinanzierung – Politik soll käuflich werden

Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz Politik käuflich machen. So zumindest liest sich bei genauerer Betrachtung ein Gesetzesentwurf [1], der von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht wurde. (mehr …)

 

Demokratie braucht Wiederbelebung – Herzstillstand der Internet-Enquete

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung scheint zunehmend fragwürdig. Nachdem erst kürzlich der letzte Termin für die Verabschiedung eines gültigen Wahlgesetzes verstrich, folgte im Laufe des gestrigen Montags der nächste Gau. Mit taktischen Tricks wurde die Enquete Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" um ihre Entscheidung gebracht. Angedacht war eine Empfehlung des Expertenrates für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität, für die sich eine Mehrheit auss...
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Bundesrat stimmt der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Atomkompromiss zugestimmt. Dieser Kompromiss sieht eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke vor. Mehrere Bundesländer hatten den Kompromiss kritisiert, weil er eine Einbeziehung des Bundesrates nicht vorsah. Der derzeitige Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig von der SPD hatte noch im September Protest gegen die Verlängerung angekündigt. Davon ist gestern jedoch nichts mehr übrig geblieben, auch Thüring...
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Kann man die Regierung kündigen?

 Im politischen System ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, aber zumindest symbolisch gibt es jetzt diese Möglichkeit: Einfach das Kündigungsschreiben unterzeichnen und der Bundeskanzlerin, den Ministern und der gesamten Regierung den Job kündigen. http://www.wir-treten-zurueck.de/ Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen kleinen Kommentar zu hinterlassen. So kann man der aktuellen Regierung auch mitteilen, aus welchem Grund man für eine Kündigung stimmt. Natürlich ist es aber auch ...
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Unzufriedenheit mit der Regierung erreicht einen neuen Höchststand

Innerhalb weniger Tage konnte das Projekt "Bundesregierung kündigen" der Initiative "Wir treten zurück" auf ihrer Website mehrere tausend Unterschriften poltik(er)verdrossener und unzufriedener Bürger sammeln. Sie alle sprechen sich dafür aus, der aktuellen Bundesregierung fristlos zu kündigen. Die Inititative nutzt den vom Piratenweib verfassten Text und wurde durch einige PIRATEN begründet. Massgebliche technische Unterstützung erhalten sie von den PIRATEN Thüringen. (mehr …)

 

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Weitere Informationen

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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