Tag Bundesregierung

Angriff auf das Netz – Die Datenkrake schlägt zurück

Anstatt einem erneuten Angriff auf das Netz in der Manier der von der Leyerschen "Stoppschild"- Politik in ungeahnten Dimensionen, wie es der Vorschlag der Bundesregierung darstellt, zu fahren, benötigen wir jetzt endlich klare und einfache Grundsätze für das Netz, - auch um die Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert abzusichern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu völlig ungeeignet, - im Gegenteil, sie torpedieren die Menschenrechte! Es wird keine technische Möglichkeit geben...
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Parteienfinanzierung – Politik soll käuflich werden

Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz Politik käuflich machen. So zumindest liest sich bei genauerer Betrachtung ein Gesetzesentwurf [1], der von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht wurde. (mehr …)

 

Demokratie braucht Wiederbelebung – Herzstillstand der Internet-Enquete

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung scheint zunehmend fragwürdig. Nachdem erst kürzlich der letzte Termin für die Verabschiedung eines gültigen Wahlgesetzes verstrich, folgte im Laufe des gestrigen Montags der nächste Gau. Mit taktischen Tricks wurde die Enquete Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" um ihre Entscheidung gebracht. Angedacht war eine Empfehlung des Expertenrates für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität, für die sich eine Mehrheit auss...
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Bundesrat stimmt der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Atomkompromiss zugestimmt. Dieser Kompromiss sieht eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke vor. Mehrere Bundesländer hatten den Kompromiss kritisiert, weil er eine Einbeziehung des Bundesrates nicht vorsah. Der derzeitige Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig von der SPD hatte noch im September Protest gegen die Verlängerung angekündigt. Davon ist gestern jedoch nichts mehr übrig geblieben, auch Thüring...
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Kann man die Regierung kündigen?

 Im politischen System ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, aber zumindest symbolisch gibt es jetzt diese Möglichkeit: Einfach das Kündigungsschreiben unterzeichnen und der Bundeskanzlerin, den Ministern und der gesamten Regierung den Job kündigen. http://www.wir-treten-zurueck.de/ Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen kleinen Kommentar zu hinterlassen. So kann man der aktuellen Regierung auch mitteilen, aus welchem Grund man für eine Kündigung stimmt. Natürlich ist es aber auch ...
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Unzufriedenheit mit der Regierung erreicht einen neuen Höchststand

Innerhalb weniger Tage konnte das Projekt "Bundesregierung kündigen" der Initiative "Wir treten zurück" auf ihrer Website mehrere tausend Unterschriften poltik(er)verdrossener und unzufriedener Bürger sammeln. Sie alle sprechen sich dafür aus, der aktuellen Bundesregierung fristlos zu kündigen. Die Inititative nutzt den vom Piratenweib verfassten Text und wurde durch einige PIRATEN begründet. Massgebliche technische Unterstützung erhalten sie von den PIRATEN Thüringen. (mehr …)

 

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