Artikel Staat und Demokratie

Kann man die Regierung kündigen?

wtz Im politischen System ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, aber zumindest symbolisch gibt es jetzt diese Möglichkeit: Einfach das Kündigungsschreiben unterzeichnen und der Bundeskanzlerin, den Ministern und der gesamten Regierung den Job kündigen.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen kleinen Kommentar zu hinterlassen. So kann man der aktuellen Regierung auch mitteilen, aus welchem Grund man für eine Kündigung stimmt. Natürlich ist es aber auch ohne Kommentar möglich die fristlose Kündigung auszusprechen.
In weniger als 10 Tagen haben sich bisher bereits 16.000 Bundesbürger für eine fristlose Kündigung der Regierung ausgesprochen. Je mehr Unterstützer es werden, desto stärker wird auch der symbolische Druck auf die Bundeskanzlerin und die Minister. Dies zeigt das deutliche Missfallen an der aktuellen Regierungspolitik in der Bevölkerung. Aktuelle Ereignisse wie beispielsweise das harte Vorgehen gegen die Demonstranten in Stuttgart oder die geringe Erhöhung des Arbeitslosengeldes II haben dieses Missfallen noch deutlich gesteigert.
Es wird Zeit Flagge zu zeigen: Darum jetzt unterschreiben und der Regierung fristlos kündigen!