Kandidatenblog Pressemeldung Staat und Demokratie Topthema Wissensgesellschaft

Angriff auf das Netz – Die Datenkrake schlägt zurück

Tobias M. Eckrich

Anstatt einem erneuten Angriff auf das Netz in der Manier der von der Leyerschen „Stoppschild„- Politik in ungeahnten Dimensionen, wie es der Vorschlag der Bundesregierung darstellt, zu fahren, benötigen wir jetzt endlich klare und einfache Grundsätze für das Netz, – auch um die Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert abzusichern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu völlig ungeeignet, – im Gegenteil, sie torpedieren die Menschenrechte!

Es wird keine technische Möglichkeit geben Daten vor zweckfremder Nutzung zu schützen. Jeder Datenstrom erzeugt, wie wir spätestens seit Snowden wissen, auch missbrauchbare Datenspuren wie Metadaten, die jeder durch die moderne Lebensführung erzeugt. Deshalb ist jetzt ein digitaler Briefumschlag als rechtlicher Schutz notwendig, der jede dem eigentlichen Zweck fremden Datennutzung sanktioniert, so wie das Briefgeheimnis den verletzbaren Papierumschlag und damit den Inhalt schützt.
Das wäre das richtige Vorhaben für das „Völkerrecht“ im Internet.

Anstatt ein nationales Netz aufzubauen, brauchen wir offene Standards und Netzneutralität. Nur damit ist sichergestellt, dass auch zukünftig Innovationen eine echte Chance gegenüber den finanzkräftigen IT- Konzernen haben. Das Vorhaben tief in die Dateninfrastruktur einzugreifen ist nichts anders als ein weiterer Versuch, Stoppschilder im Internet einzuführen.

Und, da das Netz nicht nur für die moderne Lebensführung jedes Menschen eine nicht mehr wegzudenkende Infrastruktur darstellt, sondern noch viel wichtiger für die vielen Unternehmen insbesondere in ländlichen Regionen ist, benötigen wir endlich eine massiven landesweiten Glasfaserausbau für schnelle Netzzugänge. Das ist viel wichtiger als weitere Vorschriften für Unternehmen die sie zum zertifizierter Blockwart im „Cyberraum“ machen und letztendlich nur eine völlig unnötige digitale Bürokratie aufbauen.

Bernd Schreiner