Pressemitteilung – Veröffentlicht am 15. September 2009
Wer nicht will, dass das Einwohnermeldeamt, seine persönlichen Daten weitergibt, muss dagegen Widerspruch einlegen („opt out“). Am kommenden Donnerstag, dem 17. September, ruft die Piratenpartei Deutschland deshalb bundesweit zum „OptOutDay“ auf.
Auch in den thüringer Städten Erfurt, Weimar, Jena, Gera, Ilmenau und Hildburghausen gibt es die Aktion der Piratenpartei: Interessierte Bürger treffen sich am 17. September um 17 Uhr, um gemeinsam ihre Anträge in den Bürgerbüros/Meldeämtern einzureichen. Blankoformulare halten die Piraten bereit.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Datenschutzskandalen. Der professionelle Handel mit personenbezogenen Daten ist ein lukratives Geschäft und erfolgt häufig ohne das vorherige Einverständnis der Betroffenen. Was viele nicht wissen: Auch die Meldebehörden der Kommunen geben die Daten ihrer Bürger weiter. Dazu benötigen sie nicht einmal deren Zustimmung, denn mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt gilt auch eine stillschweigende Vereinbarung zur Datenweitergabe. Name, Adresse und andere private Auskünfte werden auf Anfrage zum Beispiel an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), an Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder politische Parteien weitergegeben. Gegen den illegalen Datenhandel kann sich der Bürger häufig nicht wehren. Die Datenweitergabe durch die Bürger- und Einwohnermeldeämter ist zwar völlig legal, doch kann man gegen diesen Handel durch einen entsprechenden Antrag bei der Meldebehörde vorgehen. Am Donnerstag sind alle Bürger aufgefordert, dieses Antragsformular auszufüllen und gemeinsam bei der jeweiligen Behörde einzureichen. Der Widerspruch ist kostenlos.
Mit dem OptOutDay will die Piratenpartei auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen und durch die konzertierte Aktion ein Zeichen gegen jede Form der unfreiwilligen Adressweitergabe setzen. »Datenschutz ist eines unserer Kernthemen«, so Alfred Welzhofer, Pressesprecher der Piratenpartei Thüringen. »Deshalb verzichtet die Piratenpartei ganz bewusst auf ihr Recht, sich Adresslisten von den Meldebehörden zu besorgen. Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtiger als Parteiinteressen.«
Link:
Website zum OptOutDay: http://www.optoutday.de
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Thüringen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Thüringen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Pressemitteilung – Veröffentlicht am 15. September 2009
Wer nicht will, dass das Einwohnermeldeamt, seine persönlichen Daten weitergibt, muss dagegen Widerspruch einlegen („opt out“). Am kommenden Donnerstag, dem 17. September, ruft die Piratenpartei Deutschland deshalb bundesweit zum „OptOutDay“ auf.
Auch in den thüringer Städten Erfurt, Weimar, Jena, Gera, Ilmenau und Hildburghausen gibt es die Aktion der Piratenpartei: Interessierte Bürger treffen sich am 17. September um 17 Uhr, um gemeinsam ihre Anträge in den Bürgerbüros/Meldeämtern einzureichen. Blankoformulare halten die Piraten bereit.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Datenschutzskandalen. Der professionelle Handel mit personenbezogenen Daten ist ein lukratives Geschäft und erfolgt häufig ohne das vorherige Einverständnis der Betroffenen. Was viele nicht wissen: Auch die Meldebehörden der Kommunen geben die Daten ihrer Bürger weiter. Dazu benötigen sie nicht einmal deren Zustimmung, denn mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt gilt auch eine stillschweigende Vereinbarung zur Datenweitergabe. Name, Adresse und andere private Auskünfte werden auf Anfrage zum Beispiel an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), an Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder politische Parteien weitergegeben. Gegen den illegalen Datenhandel kann sich der Bürger häufig nicht wehren. Die Datenweitergabe durch die Bürger- und Einwohnermeldeämter ist zwar völlig legal, doch kann man gegen diesen Handel durch einen entsprechenden Antrag bei der Meldebehörde vorgehen. Am Donnerstag sind alle Bürger aufgefordert, dieses Antragsformular auszufüllen und gemeinsam bei der jeweiligen Behörde einzureichen. Der Widerspruch ist kostenlos.
Mit dem OptOutDay will die Piratenpartei auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen und durch die konzertierte Aktion ein Zeichen gegen jede Form der unfreiwilligen Adressweitergabe setzen. »Datenschutz ist eines unserer Kernthemen«, so Alfred Welzhofer, Pressesprecher der Piratenpartei Thüringen. »Deshalb verzichtet die Piratenpartei ganz bewusst auf ihr Recht, sich Adresslisten von den Meldebehörden zu besorgen. Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtiger als Parteiinteressen.«
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Website zum OptOutDay: http://www.optoutday.de
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar