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Das neue Thüringer Kita-Gesetz – Ein Sieg für die Bürgerbeteiligung

Banner_VolksbegehrenDas Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen hatte sich große Ziele gesetzt: Die wichtigsten Forderungen waren die Einstellung von 2.000 weiteren Fachkräften für Erziehung, die Ausweitung der Betreuungszeit auf mindestens 10 Stunden täglich, sowie ein Anspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.
Knapp 60.000 Unterschriften von Thüringer Bürgern konnten bisher dafür landesweit gesammelt werden. Noch vor Abschluss des Volksbegehrens hat der Thüringer Landtag  heute fast alle Forderungen des Volksbegehrens erfüllt und verabschiedete ein neues Kita-Gesetz, das bis auf wenige Abweichungen identisch mit der Vorlage des Trägerkreises ist.
 
So ist der Beschluss zu dem neuen Kita-Gesetz (ThürKitaG) ein großer Erfolg für den Trägerkreis „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ und die direkte Bürgerbeteiligung in Thüringen.
„Ohne den ständigen präsenten Druck durch die vielen Unterschriftensammler, die Infostände in verschiedenen Städten, den Aktionen und die Öffentlichkeitsarbeit des Trägerkreises würde das beschlossene Gesetz in seiner jetzigen Form vermutlich nicht vorliegen. Der Inhalt wurde ebenso maßgeblich mitbeeinflusst wie die Geschwindigkeit des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Vom ersten Gesetzesentwurf der Großen Koalition bis zur heutigen Verabschiedung vergingen nicht einmal drei Monate. Dadurch wird erneut deutlich, dass wir Bürger die Regierungsparteien unter Druck setzen müssen, um etwas für die Thüringer Bevölkerung zu erreichen. Unser besonderer Dank gilt den vielen Unterstützern“, kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen.
Von den 84 Thüringer Abgeordneten im Landtag sprach sich mit 79 Zustimmungen eine überwältigende Mehrheit für die Erfüllung der Forderungen des Volksbegehrens aus. Obwohl alle Fraktionen mit dem Ergebnis des vorliegenden Gesetzesantrags zufrieden waren, wurde vereinbart, dass mit der Änderung des Kita-Gesetzes die Bemühungen um die Verbesserung der frühkindlichen Förderung weiter fortgeführt werden müssen.
Das Volksbegehren erfuhr eine breite Unterstützung durch alle Bevölkerungsschichten: Gewerkschaften, Parteien, Elternverbände und selbst Stadtverwaltungen. In einigen Fällen übernahmen sogar Eltern allein die Organisation in ihren jeweiligen Regionen.
Auch die PIRATEN Thüringen unterstützten mit zahlreichen Infoständen und Unterschriftensammlungen das Volksbegehren. In der Landeshauptstadt Erfurt waren die PIRATEN beispielsweise bis zuletzt als aktive Sammler mit vielen Aktionen für das Volksbegehren alleinig aktiv. Für dieses Engagement wollen wir uns bei allen unseren Mitgliedern und Sympathisanten herzlich bedanken.