Bereits gesammelte Unterschriften:
Abgeordnetenstimmen sind käuflich. Stimmt nicht? Doch, stimmt. Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen, ist völlig legal. Solche Handlungen werden bis dato vom deutschen Recht nicht erfasst. Die PIRATEN Thüringen unterstützen deshalb eine Petition, um diese „Gesetzeslücke“ zu schließen: Die Initiative 108e.
Obwohl Deutschland bereits 2003 die UN-Konvention „UNCAC“ (United Nations Convention against Corruption“ [1]) unterzeichnet hat, erfolgte keine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung). Eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag entzieht sich dieser Änderung bereits seit Jahren erfolgreich. Daher gibt es immernoch keine lückenlose Strafbarkeit in Deutschland für Abgeordnete, sondern lediglich für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.
Für uns PIRATEN ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Die Abgeordneten sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen in die deutsche Politik zurückzugewinnen. Wir wollen mit dieser Petition dafür sorgen, dass unsere Volksvertreter die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen. Denn dann finden hoffentlich mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen wieder.
Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, welche die Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte.
Hilf uns dabei, deutsche Politik unbestechlich zu machen!
Da die Petition nicht als Online-Petition zugelassen wurde, müssen die Unterstützungsunterschriften leider auf Papier geleistet werden. Ab 50.000 Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss mit den Forderungen beschäftigen. Was bereits bei „Zensursula“ geklappt hat, können wir erneut schaffen!
Das Formular zum Ausdrucken findest du hier (für eine Unterschrift) oder hier (für mehrere Unterschriften), zusammen mit weiteren Informationen. Zusätzliche Logos (für eueren Blog) und Material sind außerdem hier verfügbar.
Die PIRATEN Thüringen haben das ehrgeizige Ziel, im Laufe des Sommers 1500 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Auf den thüringenweiten Ständen werden wir die Bürger über die Petition und die Abgeordnetenbestechung informieren und erhoffen uns dabei die Unterstützung von knapp einem Prozent der wahlberechtigten Thüringer.
Über den aktuellen Verlauf der Sammelaktionen werden wir hier berichten.
Folgende Infostände sind geplant:
- Jena
- 28. August 2010 am Holzmarkt
- 25. September 2010 am Holzmarkt
- Erfurt
Bereits gesammelte Unterschriften:
Obwohl Deutschland bereits 2003 die UN-Konvention „UNCAC“ (United Nations Convention against Corruption“ [1]) unterzeichnet hat, erfolgte keine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung). Eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag entzieht sich dieser Änderung bereits seit Jahren erfolgreich. Daher gibt es immernoch keine lückenlose Strafbarkeit in Deutschland für Abgeordnete, sondern lediglich für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.
Folgende Infostände sind geplant: