Die Signale aus Nordrhein-Westfalen sind recht eindeutig: Alle Fraktionen im Landtag haben mitgeteilt, dass sie nicht mehr hinter der umstrittenen Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages stehen. Ein Scheitern der Novelle im Landtag am Donnerstag ist damit sehr wahrscheinlich geworden.
»Seit dem Bekanntwerden des ersten Entwurfs des neuen Staatsvertrages zeigen die PIRATEN die dadurch entstehenden Probleme auf. Die Entscheidung der Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind.«, kommentiert Bernd Schreiner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen: »Leider wurden unsere Argumente in Thüringen nicht gehört und im hiesigen Landtag gegen die Bevölkerung und für die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages gestimmt«
Die 14. Änderung des JMSTV sollte vor allem im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes Verbesserungen bringen. Stattdessen wurde aber das Schutzniveau für Kinder eher aufgeweicht und einige problematische Regelungen eingeführt. Unter anderem sollte mit der Neufassung das Internet als Rundfunk gelten und den entsprechenden Regelungen unterworfen werden. Im Vertrag selbst war auch eine „Sendezeit“-Regelung für Webseiten enthalten sowie umfassende Kennzeichnungspflichten für Webseiten, die massive Rechtsunsicherheit und eine Welle von unsinnigen Abmahnungen mit sich gebracht hätten.
Trotz dieser Mängel wurde der neue Staatsvertrag im Thüringer Landtag nach einer knappen halben Stunde Diskussion durch gewunken. Alle Fraktionen, bis auf die LINKE, stimmten zu. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, wurde im Vorfeld der Entscheidung eine Anhörung mit Experten und Sachverständigen durchgeführt. Dort wurde den – in der Regel wenig interneterfahrenen – Abgeordneten dargelegt, welche Probleme die Neufassung verursachen würde. Darüber hinaus gab es in den letzten Monaten große Aufklärungskampagnen die sowohl den Bürgern als auch den Parlamentarier diese Probleme vor Augen führten.
Im Ergebnis der Experten-Anhörung und wohl auch aufgrund des großen öffentlichen Drucks entschieden sich die Fraktionen in Nordrhein-Westfalen nun, der Novellierung des JMSTV nicht zuzustimmen. Da für diesen Staatsvertrag die Zustimmung aller Bundesländer zwingend notwendig ist, wäre die Änderung damit bundesweit gestoppt.
Die PIRATEN Thüringen hatten die Novellierung des JMSTV bereits von Anfang an kritisiert. Nach der Zustimmung des Thüringer Landtages zum neuen JMSTV wurde die Kooperation mit den GRÜNEN (die ebenfalls zugestimmt hatten) aufgelöst.
Das voraussichtliche Aus für die Neufassung des Staatsvertrages ist daher ein positives Signal für eine kompetentere Netzpolitik. Allerdings steht nun natürlich als Aufgabe, die bisherige Fassung des JMSTV (von 2003) so umzugestalten, dass tatsächlich ein wirksamer Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten gewährleistet werden kann. Die PIRATEN Thüringen regen an, in dieser Hinsicht auch auf Landesebene aktiv zu werden und einen Runden Tisch zum Thema Jugendschutz und Medienkompetenz in Thüringen einzurichten. Dort könnten Medienpädagogen, Jugendschutzeinrichtungen und Netzpolitiker gemeinsam über eine Neuausrichtung und Verbesserung des Jugendschutzes im Internet diskutieren. Die PIRATEN stellen dafür gern ihre Fachkompetenz zur Verfügung.