Der nächste Vorstoß zur Etablierung einer Infrastruktur für Netzsperren läuft: Diesmal sollen entsprechende Regelungen im Glückspielstaatsvertrag versteckt werden.
Nachdem die Piratenpartei den bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Entwurf in der aktuellen Fassung [1] vom 4. April veröffentlicht hat, kann es jeder Schwarz auf Weiß nachlesen: Schon wieder sollen Netzsperren durch eine Hintertür eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf gibt jedem Bundesland die Befugnis, Provider und Registrare anzuweisen, Webseiten zu sperren, wenn diese Seiten nicht mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag konform sind.
Schon das Setzen eines Links zu einem Glückspielangebot kann zur Sperrung ausreichen.
Somit übertrifft diese Fassung sogar die Reichweite des Zugangserschwerungsgesetzes, das 2009 von der damaligen Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen zu Wahlkampfzwecken initiert worden war.
Wie beim Jugenmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) müssen auch beim Glücksspielstaatsvertrag alle Bundesländer der neuen Fassung zustimmen. In Thüringen ist noch nicht klar, wann genau der Gesetzentwurf im Landtag behandelt wird, aber auch im Freistaat muss es auf jeden Fall einen Beschluss geben.
Wenn der Thüringer Landtag sich wieder dazu entscheidet, zwei Lesungen am selben Tag durchzuprügeln, wird einer demokratischen Meinungsbildung durch kompetente Informationen ein weiteres mal Hohn gesprochen.
Um die Abgeordneten schon im Vorfeld für das Thema zu sensibilisieren und auf die möglichen Probleme hinzuweisen, haben die PIRATEN Thüringen Fragen ausgearbeitet, die an die Parlamentarier geschickt werden können. Beim JMStV blieb solche Information im Vorfeld aus und die Abgeordneten der Thüringer GRÜNEN stimmten dem Vertragswerk ohne genaue Kenntnisse des Inhalts zu.
Eine Vorlage für das Anschreiben mit den Fragen ist im Anschluss an den Artikel zu finden.
Die Liste mit den Parlamentariern gibt es hier: LINK (jeweils auf den Abgeordneten klicken, die Email findet sich am rechten Rand)
[1] http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-110411-Piratenpartei-veroef…
[2] http://glueckstv.piratenpartei.de/GlueStV-Textentwurf-Endfassung-0404201…
Nachdem die Piratenpartei den bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Entwurf in der aktuellen Fassung [1] vom 4. April veröffentlicht hat, kann es jeder Schwarz auf Weiß nachlesen: Schon wieder sollen Netzsperren durch eine Hintertür eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf gibt jedem Bundesland die Befugnis, Provider und Registrare anzuweisen, Webseiten zu sperren, wenn diese Seiten nicht mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag konform sind.
Schon das Setzen eines Links zu einem Glückspielangebot kann zur Sperrung ausreichen.
Somit übertrifft diese Fassung sogar die Reichweite des Zugangserschwerungsgesetzes, das 2009 von der damaligen Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen zu Wahlkampfzwecken initiert worden war.
Wie beim Jugenmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) müssen auch beim Glücksspielstaatsvertrag alle Bundesländer der neuen Fassung zustimmen. In Thüringen ist noch nicht klar, wann genau der Gesetzentwurf im Landtag behandelt wird, aber auch im Freistaat muss es auf jeden Fall einen Beschluss geben.
Wenn der Thüringer Landtag sich wieder dazu entscheidet, zwei Lesungen am selben Tag durchzuprügeln, wird einer demokratischen Meinungsbildung durch kompetente Informationen ein weiteres mal Hohn gesprochen.
Um die Abgeordneten schon im Vorfeld für das Thema zu sensibilisieren und auf die möglichen Probleme hinzuweisen, haben die PIRATEN Thüringen Fragen ausgearbeitet, die an die Parlamentarier geschickt werden können. Beim JMStV blieb solche Information im Vorfeld aus und die Abgeordneten der Thüringer GRÜNEN stimmten dem Vertragswerk ohne genaue Kenntnisse des Inhalts zu.
Eine Vorlage für das Anschreiben mit den Fragen ist im Anschluss an den Artikel zu finden.
Die Liste mit den Parlamentariern gibt es hier: LINK (jeweils auf den Abgeordneten klicken, die Email findet sich am rechten Rand)
[1] http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-110411-Piratenpartei-veroef…
[2] http://glueckstv.piratenpartei.de/GlueStV-Textentwurf-Endfassung-0404201…