Artikel Pressemeldung Thüringen

Piraten für die Aussetzung der Diätenerhöhung

Erfurt. Die PIRATEN Thüringen lehnen die rückwirkende Erhöhung der Grundentschädigung für unsere Landtagsabgeordneten in Thüringen strikt ab und fordern eine Aussetzung der Erhöhung. Die Anhebung ist sowohl aus Sicht der Finanzlage des Landes als auch angesichts der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit das falsche Signal.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, teilt dazu mit: »Die rückwirkende Erhöhung um 107,31 Euro ist in Zeiten knapper Kassen und der Verschiebung vieler Lasten auf die Kommunen, wie durch die fiktiven Hebesätze und den zusätzlichen Aufgaben, für sie absolut unverständlich.  Der Landtag und seine Abgeordneten sollten gerade bei diesem Bündel an finanzpolitischen Maßnahmen zu Lasten der Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel voraus gehen und die Erhöhung zumindest vorläufig aussetzen.«

Simon Stützer von den Sozialpiraten ergänzt: »Vergleicht man die selbstbewilligte Diätenerhöhung der Thüringer Landtagsabgeordneten beispielsweise mit der Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um 8 Euro, stellt sich schnell die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir erinnern uns noch gut an das monatelange Feilschen um die ALG-II-Sätze. Dabei legte erst diesen Sommer ein Bericht der Vereinten Nationen das Ausmaß der Armut in Deutschland offen. Das „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“, wie wir Piraten es fordern, ist längst nicht erfüllt. Die Thüringer Landtagsabgeordneten senden nun ein völlig falsches Signal.«

Eine gute finanzielle Ausstattung für die Mitglieder des Landtages ist sicher notwendig, doch sollten die rund 4665 Euro eine solide Basis sein, um die Arbeit gut und unabhängig zu leisten.