Parität als Lösung? Äh, nein. (23. Juli 2020)
Sind Frauen strukturell benachteiligt? Ja.Wäre eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik gut? Ja.Ist ein Paritätsgesetz die Lösung? Nein. Das Paritätsgesetz spiegelt…
Schlagwort: Landtag
Piraten sauer über fadenscheinige Ablehnung und Umgang mit eingereichter Snowden-Petition (17. Juli 2014)
Am 11. Juli lehnte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages die Veröffentlichung, einer von der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Alexandra Bernhardt eingereichten Petition ab. Diese…
Transparenz statt Geheimverträgen (30. März 2014)
Die PIRATEN Thüringen fordern, zum kürzlich veröffentlichten Kali-Geheimvertrag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Anlagen des Vertrags ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden.…
Verfassungsschutz auflösen statt „reformieren“! (28. Februar 2014)
Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll.…
PIRATEN für Vielfalt im Thüringer Bildungswesen (23. Januar 2014)
Am 23. Januar 2014 wurde im Landtag der Antrag „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Thüringer Bildungswesen verankern“ [1] diskutiert. Inhalt des Antrages ist…
Thüringer Antikorruptionsgesetz nötiger denn je (21. Oktober 2013)
Am Donnerstag, dem 17. Oktober, wurde im Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ für ein neues Thüringer Antikorruptionsgesetz [1] debattiert. Jörg…
Antikorruptionsgesetz der Fraktion „Die Linke“ (15. Oktober 2013)
Für die kommende Sitzungsperiode hat die Fraktion der Partei „Die Linke“ einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen [1] eingereicht. Gerade wenn man sich…
Lehrerausbildung in Thüringen (19. September 2013)
Heute stand im Thüringer Landtag die Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und die Thüringer Verordnung über die Ausbildung und zweite Staatsprüfung für Lehrämter auf…
PIRATEN fordern Ablehnung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (17. September 2013)
Am kommenden Mittwoch, dem 18. September, wird der Thüringer Landtag über den neuen Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Dieses soll ein ganzes Gruselkabinett…
PIRATEN Thüringen zur geplanten Aussprache zu Edward Snowden im Thüringer Landtag (8. Juli 2013)
In Bezug auf die geforderte Aussprache der FDP im Thüringer Landtag [1] und der zur Schau gestellten „Empörung“ von CDU/CSU, SPD, FDP und…