Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

Bild: Frank Coburger

Heute ist uns auf Nachfrage durch die Landtagsfraktion der SPD bestätigt worden, dass unsere Petition, die sich mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigt, erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden soll.
Vor kurzem kritisierten die PIRATEN den Umgang im Petitionsausschuss mit Petitionen, da der Ausschuss intransparent und ohne Begründung entscheiden kann, ob Petitionen veröffentlicht werden oder nicht. Außerdem kann der Ausschuss trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung beschließen dass von einer öffentlichen Anhörung abgesehen wird, einfach so. Damit unterliegt das Petitionsverfahren jeglicher Willkür.

»Ich finde es unerhört wie der Petitionsausschuss und damit die dort vertretenen Parteien mit den Anliegen der Bürger umgehen. Zuerst wird eine Petition ohne sachliche Begründung nicht veröffentlicht und jetzt soll eine andere Petition sogar erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden. Brisant ist das Ganze, wenn man bedenkt, dass eine zeitgleich eingereichte Petition bereits seit über einer Woche auf der Petitionsplattform veröffentlicht wurde [3].« führt Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin der PIRATEN Thüringen zur Landtagswahl, aus.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen und stellvertretender politischer Geschäftsführer auf Bundesebene, merkt dazu an: »Es ist befremdlich, wie der Landtag das Petitionsrecht anscheinend für den Wahlkampf missbraucht. Ich bin mir jetzt sicher, dass durch die im Landtag vertretenen Parteien absichtlich versucht wird wichtige und brisante Themen im aktuellen Landtagswahlkampf zu unterdrücken. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ist offensichtlich nur dann gewollt, wenn sie durch die eigene Partei geführt wird. Ich bin zutiefst enttäuscht über dieses Verhalten und es bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass das Thüringer Gesetz über das Petitionswesen eine unbedingte Überarbeitung benötigt.«

Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für die im Petitionsausschuss agierenden Abgeordneten:

Vorsitzender: Fritz Schröter (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Heidrun Sedlacik (DIE LINKE)
Weitere Mitglieder des Ausschusses:
Michael Heym, (CDU), Marion Walsmann (CDU), Siegfried Wetzel (CDU), Ute Lukasch (DIE LINKE), Diana Skibbe (DIE LINKE) Regine Kanis (SPD), Claudia Scheerschmidt (SPD), Gisela Sparmberg (FDP), Jennifer Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Quellen:
[1] https://twitter.com/spdthl/status/491850142983933952
[2] http://piraten-thueringen.de/2014/07/piraten-sauer-ueber-fadenscheinige-ablehnung-und-umgang-mit-eingereichter-snowden-petition/
[3] https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/347


Kommentare

3 Kommentare zu Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

  1. Anonymous schrieb am

    Falls ihr gewählt werden solltet: Glaubt ihr wirklich, ihr könntet mit Mitgliedern anderer Parteien zusammenarbeiten? Den Eindruck habe ich inzwischen leider nicht mehr.

  2. Piet schrieb am

    Woher kommt deine Meinung? Piraten arbeiten auf kommunaler Ebene, aber auch in Vereinen wie „MEHR DEMOKRATIE e.V.“ und auch in Vereins- und Parteiübergreifenden Bündnissen, wie dem gegen TTIP mit!

  3. zarathustra schrieb am

    moin

    laut rechtssprechung des bundesverfassungsgerichtes ist die presse vierte gewalt.
    (transparenz/öffentlichlkeit)

    es sollte im landtag von erfurt ruhig eine partei vertreten sein, die mauscheleien uä offen anspricht.
    zu oft haben wir wähler erlebt und erfahren, dass entscheidungen nach partei und oder ihrer wählerschaft „entschieden“ werden.
    da bekommt der wahlkreis, der die falschen gewählt hat schon mal ne giftmülldeponie aufgeknallt und der andere, keine 5km entfernt, aber richtig wählend wird aus der diskussion ausgeklammert.

    die thüringer sollten eine chance haben, abgeordnete zu wählen, die thüringen vertreten und nicht eine partei.
    (nicht solche idioten wie in nrw!)

    zusammenarbeit mit anderen parteien?
    gerne – wenns um thüringen geht.
    partikularinteressen, eitelkeit von bonzen …
    geb ich dir ein pöstchen, gibst du mir ein pöstchen?

    thüringen hat nicht nur würstchen!

    zarathustra

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