Heute ist uns auf Nachfrage durch die Landtagsfraktion der SPD bestätigt worden, dass unsere Petition, die sich mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigt, erst…
Am 11. Juli lehnte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages die Veröffentlichung, einer von der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Alexandra Bernhardt eingereichten Petition ab. Diese…
Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten vertreten…
Whistleblowing – die Weitergabe und Veröffentlichung von geheimen Informationen – kein anderes Thema scheint derzeit so umstritten. Ob die Enthüllungen rund um Wikileaks…
Die PIRATEN Thüringen rufen alle Bürger auf, die Petition 108e mitzuzeichnen! „Die Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen und die Begünstigung von Entscheidungsträgern untergräbt die Grundsätze…
Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: „Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die…
Die Mitzeichnungsfrist der Petition gegen die geplanten Internetsperren nähert sich dem Ende und ist mit mehr als 120.000 Mitzeichnern durchaus als Erfolg zu…
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.OK