Angriff auf das Netz – Die Datenkrake schlägt zurück (20. August 2014)
Anstatt einem erneuten Angriff auf das Netz in der Manier der von der Leyerschen „Stoppschild„- Politik in ungeahnten Dimensionen, wie es der Vorschlag…
Schlagwort: Bundesregierung
Parteienfinanzierung – Politik soll käuflich werden (9. Juli 2011)
Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen…
Demokratie braucht Wiederbelebung – Herzstillstand der Internet-Enquete (8. Juli 2011)
Das Demokratieverständnis der Bundesregierung scheint zunehmend fragwürdig. Nachdem erst kürzlich der letzte Termin für die Verabschiedung eines gültigen Wahlgesetzes verstrich, folgte im Laufe…
Bundesrat stimmt der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu (28. November 2010)
Der Bundesrat hat am Freitag dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Atomkompromiss zugestimmt. Dieser Kompromiss sieht eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke vor. Mehrere Bundesländer hatten…
Kann man die Regierung kündigen? (11. Oktober 2010)
Im politischen System ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, aber zumindest symbolisch gibt es jetzt diese Möglichkeit: Einfach das Kündigungsschreiben unterzeichnen und der Bundeskanzlerin,…
Unzufriedenheit mit der Regierung erreicht einen neuen Höchststand (4. Oktober 2010)
Innerhalb weniger Tage konnte das Projekt „Bundesregierung kündigen“ der Initiative „Wir treten zurück“ auf ihrer Website mehrere tausend Unterschriften poltik(er)verdrossener und unzufriedener Bürger…