Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rosa-Rot-Grün agierte ähnlich wie die Bundesregierung: Einfach mal ein Gesetz machen und schauen, ob man damit durchkommt. Dass man im Fall der Mieten, mit denen langfristig attraktive Gewinne erwirtschaftet werden, nicht durchkommen würde, hätte man ahnen können.
Für die Mieter hat sich damit nichts gebessert. Trotz der mutmaßlich guten Absicht hilft ihnen der Mietendeckel kein Stück mehr als die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze – die Bundesgesetze, mit denen der Gesetzgeber laut Richterspruch das Mietenproblem abschließend geregelt hat. Deren Wirkungslosigkeit wurde immer wieder festgestellt. Die Immobilienbranche ist damit höchst zufrieden, wie großzügige Spenden an die CDU belegen. 2020 kamen stolze 1,25 Mio. Euro zusammen; in diesem Jahr sind es bereits 110.000 Euro.
Angesichts des sehr realen Mietenproblems wären Maßnahmen dringend erforderlich. Das statistische Bundesamt meldete im Februar, dass 14 % der deutschen Haushalte mehr als 40 % ihres Einkommens nur für Miete ausgeben. In den letzten 15 Jahren sind fast eine Million Wohnungen aus der Preisbindung gefallen. Ganze 1,14 Mio. Sozialwohnungen sind noch übrig, Tendenz fallend.
Staatliche Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau wie in Thüringen sorgen zwar kurzfristig für Besserung, aber langfristig verwandeln sich die Zuschüsse aus Steuergeld in Privateigentum, wenn die Bindungsfrist – häufig 20 Jahre – ausläuft. Das heißt, das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst.
Ein dauerhaft wirksames Gegenmittel sind nur kommunale Wohnungsbestände. Das Beispiel Wien zeigt seit rund hundert Jahren, dass man mit kommunalem Sozialwohnungsbau wirksam den Preisanstieg bremsen kann – ökologisches Bauen inklusive. Dort sind mehr als die Hälfte der Wohnungen in städtischer Hand. Der Berliner SPD-PDS-Senat hingegen privatisierte nach der Jahrtausendwende rund 140.000 Wohnungen; die damals oppositionellen Grünen meinten, das sei noch zu wenig. Statt diesen grundlegenden Fehler mit seinen fatalen Folgen zu beheben, hat man mit einem handwerklich schlechten Gesetz geflickschustert.
Es ist Zeit für eine grundsätzliche Wende in der Wohnungspolitik: Kommunalisierung und Förderung kommunalen Wohnungsbaus sind der Weg aus der Krise.
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rosa-Rot-Grün agierte ähnlich wie die Bundesregierung: Einfach mal ein Gesetz machen und schauen, ob man damit durchkommt. Dass man im Fall der Mieten, mit denen langfristig attraktive Gewinne erwirtschaftet werden, nicht durchkommen würde, hätte man ahnen können.
Für die Mieter hat sich damit nichts gebessert. Trotz der mutmaßlich guten Absicht hilft ihnen der Mietendeckel kein Stück mehr als die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze – die Bundesgesetze, mit denen der Gesetzgeber laut Richterspruch das Mietenproblem abschließend geregelt hat. Deren Wirkungslosigkeit wurde immer wieder festgestellt. Die Immobilienbranche ist damit höchst zufrieden, wie großzügige Spenden an die CDU belegen. 2020 kamen stolze 1,25 Mio. Euro zusammen; in diesem Jahr sind es bereits 110.000 Euro.
Angesichts des sehr realen Mietenproblems wären Maßnahmen dringend erforderlich. Das statistische Bundesamt meldete im Februar, dass 14 % der deutschen Haushalte mehr als 40 % ihres Einkommens nur für Miete ausgeben. In den letzten 15 Jahren sind fast eine Million Wohnungen aus der Preisbindung gefallen. Ganze 1,14 Mio. Sozialwohnungen sind noch übrig, Tendenz fallend.
Staatliche Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau wie in Thüringen sorgen zwar kurzfristig für Besserung, aber langfristig verwandeln sich die Zuschüsse aus Steuergeld in Privateigentum, wenn die Bindungsfrist – häufig 20 Jahre – ausläuft. Das heißt, das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst.
Ein dauerhaft wirksames Gegenmittel sind nur kommunale Wohnungsbestände. Das Beispiel Wien zeigt seit rund hundert Jahren, dass man mit kommunalem Sozialwohnungsbau wirksam den Preisanstieg bremsen kann – ökologisches Bauen inklusive. Dort sind mehr als die Hälfte der Wohnungen in städtischer Hand. Der Berliner SPD-PDS-Senat hingegen privatisierte nach der Jahrtausendwende rund 140.000 Wohnungen; die damals oppositionellen Grünen meinten, das sei noch zu wenig. Statt diesen grundlegenden Fehler mit seinen fatalen Folgen zu beheben, hat man mit einem handwerklich schlechten Gesetz geflickschustert.
Es ist Zeit für eine grundsätzliche Wende in der Wohnungspolitik: Kommunalisierung und Förderung kommunalen Wohnungsbaus sind der Weg aus der Krise.