Nur Gemeinsames Sorgerecht ohne Antrag bringt den Paradigmenwechsel

Caitlin Childs – CC-BY-sa

Am Donnerstag, dem 31.01.2013 findet die Verabschiedung des Gesetzes über die „Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ im Bundestag statt. Im Gegensatz zum mangelhaften Gesetzentwurf [1] fordern die PIRATEN Thüringen ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. [2]

Zur Einschätzung des aktuellen Gesetzentwurfs wurde im Dezember 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss durchgeführt. Nach mehrheitlicher Meinung der Sachverständigen ist ein gemeinsames Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung, wie es beispielsweise auch in Frankreich die Regel ist, zu bevorzugen. Statt des aktuellen Antragsmodells wird durch die Experten das Widerspruchsmodell favorisiert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten könnte, da er die Gleichstellung von Mutter und Vater missachtet.

»Die Sachverständigen haben den Mitgliedern des Rechtsausschusses die gesellschaftliche Notwendigkeit eines gemeinsamen Sorgerechts ab Vaterschaftsanerkennung verdeutlicht«, sagt Henry Gießwein, Beisitzer im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen, dazu und ergänzt weiter: »Die Abgeordneten des Bundestags haben die Möglichkeit einen Gesetzesentwurf zu fordern und zu verabschieden, der ein gemeinsames Sorgerecht ab Vaterschaftsanerkennung im Gesetz festschreibt.
Das würde nicht nur eine grundlegende Veränderung in der Familienpolitik bewirken, sondern auch die Eltern entlasten und Verwaltungskosten reduzieren. Deutschland rangiert nicht grundlos bei Geburtenrate, Familien- und Kinderfreundlichkeit auf einem der letzten Plätze innerhalb der EU. Letztlich ist das die Folge der über Jahrzehnte fehlgeleiteten Politik durch parteinahe Lobbyverbände, welche eigene Interessen in den Vordergrund stellen.«

Neben den Landesverbänden Thüringen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Saarland der Piraten setzen sich unzählige Vereine [3][4] für die Gleichstellung unverheirateter Elternteile beim Sorgerecht ein. Gleichfalls begrüßen die PIRATEN Thüringen Bestrebungen in anderen Parteien, die sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik einsetzen.

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711048.pdf
[2] http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/
[3] http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0812
[4] http://www.isuv-online.de/?p=147634


Kommentare

9 Kommentare zu Nur Gemeinsames Sorgerecht ohne Antrag bringt den Paradigmenwechsel

  1. fortuna27167 schrieb am

    Mir wäre es wirklich lieber, man würde allgemein den Begriff Sorgerecht durch den Begriff Sorgepflicht ersetzen.
    Gruß
    fortuna

  2. DerHannes_ schrieb am

    Ich bevorzuge immer noch Sorgerecht, denn als Vater hätte ich ein RECHT darauf, für meine Kinder sorgen zu können.

  3. paps schrieb am

    Solange man boykottierende Mütter so viel Raum zum entfalten lässt, wird auch dieses Gesetz kein Durchbruch sein, sondern nur eine Stufe.

  4. Ich schrieb am

    Aha…als unverheiratete Mutter…die ein freiwillig geteiltes Sorgerecht mit dem Partner hat sage ich : Schwachsinn!!!! Der Aufwand im Alltag mit einem geteilten Sorgerecht, wenn man nicht mit dem Partner zusammenlebt ist so dermaßen hoch und kompliziert das man vorher lieber DAS vereinfachen sollte!!!

  5. Prestien, Hans-Christian schrieb am

    Von: ****@web.de
    Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur elterlichen Sorge von Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren
    Datum: 2. Januar 2013 21:23:23 MEZ
    An: ****
    Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Rechtsausschusses und der Kinderkommission des Deutschen Bundestages!
    Erlauben Sie mir, im Hinblick auf die anstehenden Beratungen zur Regelung der elterlichen Sorge für Kinder, deren Eltern nicht verheiratet waren, auf die Analyse des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. Mandla in ZRP 2012, 247 : „Wenn man den Gleichheitssatz und ein natürliches Recht ignoriert…“, die mir kürzlich in die Hände gefallen ist, kommentierend einzugehen. Eine Abschrift füge ich anliegend bei. Auf dem Hintergrund meiner beruflichen Beschäftigung mit der Auflösung elterlicher Konflikte nach ihrer Trennung ab 1977 als Familienrichter, von 1983 -1993 Rechtsanwalt und bis 2009 dann wieder Familienrichter möchte ich Mandlas Ausführungen in 3 Bereichen dahin ergänzen, dass Elternkonflikte in unser aller Interesse anders gelöst werden können und müssen, als durch Zuordnung des Kindes in die alleinige Erziehungs- und Entscheidungsgewalt nur eines Elternteils: 1. Eine psychologisch unterstützte richterliche Herangehensweise an trennungsbedingte Konflikte von Eltern deckte für mich auf, dass die vom Gesetz historisch bedingt bis Ende 1979 regelmäßig und ab 1.1.1980 ausnahmslos bei Scheidung der Eltern geforderte Zuordnung des Kindes zu einem Elternteil mit Gesichtspunkten der Kindeswohlsicherung nicht begründbar war, sondern sich im Widerspruch zu den regelmäßigen Wünschen der Kinder geradezu schädigend auswirken mussten (vgl. Prestien: Das Bielefelder Modell, in Der Amtsvormund 1979, 802 ff; Landeskinderbericht Nordrhein-Westfalen 1982 S. 79 ff, 82 f; Prestien: Zur Wiederherstellung der Selbstverantwortung der Familienmitglieder: Die RichterInnen als Drehscheibe interdisziplinärer Zusammenarbeit, in Wissenschaft im Deutschen Hygiene Museum Dresden Bd. 4, 97 f). 2. Durch weitere wissenschaftliche Erhebungen sind die durch fehlende Beziehungen oder trennungsbedingte Beziehungsabbrüche zwischen Kind und Elternteilen nachhaltigen Schäden inzwischen nachgewiesen. Die Notwendigkeit einer zentral am Kind orientierten Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und ein verändertes gerichtliches Vorgehen, wie von mir und anderen (zB. Familienrichter aD Rudolph, Cochem) praktiziert, sind damit weiter untermauert worden: So wurden auf dem Männerkongress der medizinischen Fakultät der Universität Düsseldorf am 21., 22. Sept. 2012 z.B. von dem Direktor des Pädiatrischen Zentrums Bielefeld R. Böhm oder R.Schlack vom Robert-Koch-Institut Berlin entsprechende Studien vorgestellt. (www:maennerkongress2012.de). Auf die Arbeiten von Grossmann&Grossmann, Napp-Peters oder Matthias Franz: Der Vaterlose Mann in Neue Männer – muss das sein ?, Vandenhoek & Ruprecht 2011, S. 113 ff; Otto R. Gaier: Manchmal mein‘ ich, ich hätt‘ auf der Welt nix verloren. Scheidungskinder erzählen, Hoffmann und Campe sowie Figdor: Das verflixte 7. Jahr […] in Aktuelle Beiträge zur Kinder- und Jugendhilfe 54, Berlin 2006, S. 123 ff möchte ich weiter beispielhaft hinweisen. Welche verheerenden Auswirkungen ein trennungsbedingt fortdauerndes kommunikationsloses und spannungsgeladenes Verhältnis der Eltern zueinander und/oder die Ausgrenzung eines Elternteils meist hat, habe ich selbst als Jugendrichter in den Jahren 1981 bis 1983 und 1993 bis 1995 bei Jugendlichen und Heranwachsenden beobachten können, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Die Biografie von etwa ¾ der Jugendlichen und Heranwachsenden zeichnete sich davon aus, dass den Eltern auf dem Hintergrund unaufgelöster Konflikte eine einvernehmliche Erziehung nicht möglich gewesen war oder dass Beziehungen des Kindes zu wichtigen Bindungspartnern abbrachen. Heute kann es keinen ernsthaften Zweifel mehr daran geben: Das Fernbleiben oder die Entfernung eines Elternteils aus dem Erziehungsalltag des Kindes – in der Regel handelt es sich meist um den Vater des betroffenen Kindes – ist danach ein Umstand, der das Kind nicht nur eines Teils seines Anspruchs auf Erziehung durch beide Eltern beraubt, sondern eine konkrete und sogar medizinisch nachweisbare nachhaltige Gefährdung seiner gesunden Entwicklung darstellt. Trennungsbedingte Beziehungsabbrüche müssen aus meiner Sicht somit als eine der gefährlichsten Phasen in der Entwicklung eines Kindes angesehen werden. 3.Das Bundesverfassungsgericht hatte solche Zusammenhänge bereits in seiner Entscheidung am 3.11.1982 gesehen, mit der die Vorschrift für verfassungswidrig erklärt wurde, nach der einem Elternteil bei Scheidung der Ehe die Sorge allein zugewiesen werden musste, und folgerichtig Gesetzgeber und Eltern gleichermaßen in die Pflicht genommen. Nach Anhörung von Sachverständigen aus dem Bereich der Psychologie und Kinderheilkunde kam das Gericht bei dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der auf Zuordnung des Kindes gerichteten Vorschrift zu einer Feststellung, die auch dann berücksichtigt werden muss, wenn es um die rechtliche Verantwortung von Eltern geht, die nicht miteinander verheiratet waren: „Die Erziehung und Betreuung eines minderjährigen Kindes durch Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Gemeinschaft gewährleistet am ehesten, dass das Kind zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit heranwächst und fähig ist, in einer Gemeinschaft zu leben. (vgl. BVerfGE 24, 119, 144, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1968, 578, 584) Wie der Sachverständige Prof. Dr. Pechstein ausgeführt hat, entspricht es den Erkenntnissen in allen kinderkundlichen Wissenschaftsbereichen, dass die Dauerhaftigkeit familiärer Sozialbeziehungen heute als entscheidende Grundlage für eine stabile und gesunde psychosoziale Entwicklung des heranwachsenden Menschen angesehen wird. Die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes an Mutter und Vater können unabhängig von der Trennung und Ehescheidung seiner Eltern fortbestehen. Wenn auch eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Eltern in der bisherigen Weise nicht mehr möglich ist, so haben sie doch die Pflicht, die regelmäßig mit ihrer Trennung für die Entwicklung des Kindes verbundene Schädigung nach Möglichkeit zu mildern und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung sowie seine weiteren persönlichen Beziehungen zu ihnen zu finden (…). Bei der Ausübung eines so verstandenen fortbestehenden Elternrechts müssen getrennt lebende oder geschiedene Eltern daher bemüht sein, die Kinder nicht mit ihren Konflikten zu belasten. Dazu gehört es insbesondere auch, dass ein Elternteil alles unterlässt, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigen könnte“ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1982, 1183). (Hervorhebungen durch den Verfasser) Schließlich: Die Familienrichterinnen und Familienrichter können als vom Entwurf vorgesehene Entscheider über die Gewährung der Berechtigung zur rechtlichen Verantwortung zugunsten des Vaters beim besten Willen nicht prophetisch die Kindesentwicklung und die väterliche Bedeutung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes voraussehen. Auch sind sie heute weder in den Bereichen der medizinischen noch psychologischen Kinderkunde fachlich ausgebildet, um die Auswirkungen ihrer Entscheidungen überblicken zu können (Näheres dazu im Gesetzentwurf des VAK vom 26.1. 2011 in www: v-a-k.de) Wie Mandla zu Recht ausführt, macht allein dieser Umstand eine Umsetzung des Gesetzentwurfs jedes danach durchgeführte Gerichtsverfahren zu einem reinen Lottospiel, das mit Kindesinteressen und wohl auch Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat.
    Mit Mandlas Ausführungen verbinde ich die große Hoffnung, dass nicht länger an überkommenden Rechtsstrukturen festgehalten wird, die das von Trennung der Eltern mit oder ohne Trauschein betroffene Kind zum Objekt einer staatlichen Zuteilung ähnlich einem Hausratsgegenstamd werden lassen. In Anerkennung längst nachgewiesener Zusammenhänge und internationaler Vereinbarungen muss es heute vielmehr darum gehen, Elternteile von Anfang an in ihrer vogegebenen natürlichen Verantwortung dem Kind gegenüber zu bestätigen. Statt neue Hürden aufzubauen muss es darum gehen, die gesetzlichen Grundlagen herauszustellen, mit denen Elternteile, die sich ihrer Verantwortung entziehen oder entgegen den Ausführungen des Bundesverfassungsgericht vom 3.11.1982 nicht bereit sind, sich im Falle des Konfliktes um seine friedliche Auflösung und Beibehaltung gemeinsamer Verantwortung zu bemühen, konkret in die Pflicht zu nehmen. Diese Grundlagen sind insbesondere mit §§ 1666,1666a BGB, 171 StGB bereits hinreichend vorhanden.
    In der Hoffnung auf kindgerechte Entscheidungen durch Sie und die weiteren Abgeordneten des Bundestages wünsche ich uns allen ein gesundes Neues Jahr 2013
    Hans-Christian Prestien am 2. Januar 2013
    Familienrichter aD

    Art 18 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989: Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen,dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen. Zur Gewährleistung und Förderung der in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte unterstützen die Vertragsstaaten die Eltern und den Vormund in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, das Kind zu erziehen……
    Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950 in der Fassung vom 13.05.2004: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechtes nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

  6. Clemens P. schrieb am

    Wie ich schon im anderen Blog erwähnt habe, halte ich das gemeinsame Sorgerecht für die einzig richtige Lösung in diesem äußerst verzwickten Thema. Alles andere wäre für dem Kind gegenüber unverantwortlich (angenommen, es herrschen sowohl bei Vater als auch bei der Mutter normale Verhältnisse).

    • Henry schrieb am

      Das ist nicht zutreffend, das neue Gesetz unterscheidet sich im deutlich von dem Parteitagsbeschluss der PIRATEN Thüringen.
      Die Piraten fordern eine Gleichstellung der nichtehelichen Elternteile ab Geburt. Das neue Gesetz hingegen enthält für den Vater nachwievor den Antragszwang, wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt. Auch ist es für den Vater nicht Möglich in Sorgerechtsangelegenheiten ab Geburt mitzuentscheiden, da eine 6 Wochen Schutzfrist im Gesetz enthalten ist.
      Von Gleichstellung ist das Gesetz nachwievor weit entfernt und deckt sich somit auch nicht mit den Forderungen der Piraten Thüringen.

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