Antikorruptionsgesetz der Fraktion „Die Linke“ (15. Oktober 2013)
Für die kommende Sitzungsperiode hat die Fraktion der Partei „Die Linke“ einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen [1] eingereicht. Gerade wenn man sich…
Kategorie: Staat und Demokratie
PIRATEN fordern Ablehnung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (17. September 2013)
Am kommenden Mittwoch, dem 18. September, wird der Thüringer Landtag über den neuen Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Dieses soll ein ganzes Gruselkabinett…
Es regnet Ruhegeld – SPD und CDU haben die großen Löffel dabei (16. September 2013)
Und wieder kommt es im Umkreis der Thüringer Landesregierung zu doppelten Bezügen aufgrund von Ruhestandsregelungen. Erst vor ein paar Tagen wurde die Immunität…
Die Thüringer Verfassung wird 20 Jahre alt (13. September 2013)
Am Samstag, dem 14. September, veranstaltet der Landtag in Erfurt ein Bürgerfest [1] rund um die Thüringer Verfassung, die in diesem Jahr ihren…
Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben (13. September 2013)
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Mittwoch, dem 11. September, die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben [1]. Staatssekretär Peter Zimmermann wurde…
Zimmermann-Affäre: Versorgungsmentalität vs. Immunität (10. September 2013)
Wegen Untreueverdachts will die Staatsanwaltschaft gegen Ministerpräsidentin Lieberknecht ermitteln. Am Mittwoch soll ihre Immunität aufgehoben werden. Erwartet wird, dass die neun Ausschussmitglieder, von…
Bürgerbegehren gegen Müllabfuhrprivatisierung (6. September 2013)
Am Sonntag, den 8.9.2013 um 13:00 Uhr, werden die PIRATEN in Ilmenau für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung werben. Die PIRATEN…
PIRATEN klagen gegen britische Überwachung (30. August 2013)
Am 28. August wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen…
PIRATEN unterstützen „Würfeltour“ von Mehr Demokratie e.V. (25. August 2013)
Ab Montag, dem 26. August, macht die Aktionstour „Volksentscheid – bundesweit!“ des Mehr Demokratie e.V. Station in Thüringen. Erkennungszeichen der Aktion ist der…
Zensus begünstigt Vollüberwachung (20. August 2013)
Wie in den Medien berichtet wurde, legt jede fünfte Thüringer Gemeinde Widerspruch gegen die Ergebnisse des Zensus ein [1]. Manfred Schubert, Zensusbeauftragter der…