PIRATEN Erfurt wählen Stadtratsliste (19. Januar 2014)
Am gestrigen Samstag, dem 18. Januar 2014, haben die PIRATEN Erfurt ihre Kandidatenliste für die Stadtratswahl am 25. Mai aufgestellt. An die Spitze…
Kategorie: Staat und Demokratie
Datenschutz – Das Thema des kommenden Jahrzehnts (19. Dezember 2013)
Heute wird das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neu besetzt. Andrea Voßhoff von der CDU soll die Nachfolge von…
Ist ein südthüringer Unternehmen auch in den „redtube“ Abmahnskandel verwickelt? (13. Dezember 2013)
Zu den Verstrickungen des Südthüringer Unternehmen Purzel Video GmbH in den durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte initiierten „redtube“ Abmahnskandals äussert sich…
Vorratsdatenspeicherung ist schwerer Eingriff in Privatsphäre! (12. Dezember 2013)
Nachdem der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinem heute vorgelegten Gutachten darauf verwies, dass die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der…
Mit Vollgas weiter so (7. November 2013)
Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden großen Koalition geht es munter weiter mit…
BND statt NSA – CDU/CSU plant eigenen Überwachungsapparat (4. November 2013)
Laut Berichten von heise.de [1] schwebt Innenexperten von CDU und CSU vor, die Internet-Überwachung künftig in die Hände des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu legen.…
PIRATEN Thüringen stimmen für Wahlrecht ab 14 (3. November 2013)
Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende vom 2. bis 3 November in Mechterstädt haben sich die PIRATEN Thüringen für ein Wahlrecht zur Landtagswahl ab…
Merkelphone lässt aufhorchen (29. Oktober 2013)
Nachdem Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Sommer die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, ist vor einigen Tagen ans Licht gekommen, dass auch das Telefon…
Machnig muss 150.000 € zurückzahlen (24. Oktober 2013)
Wie der Spiegel berichtet [1], muss der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig etwa 150.000 € unrechtmäßig erhaltene Bezüge zurückzahlen. Machnig hatte in den Jahren…
Thüringer Antikorruptionsgesetz nötiger denn je (21. Oktober 2013)
Am Donnerstag, dem 17. Oktober, wurde im Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ für ein neues Thüringer Antikorruptionsgesetz [1] debattiert. Jörg…