Bestandsdatenauskunft – Schreib Deinen Abgeordneten! (17. April 2013)
Am morgigen Donnerstag, dem 18. April, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft abstimmen. Dieses Gesetz ermöglicht Polizei und Geheimdiensten unter anderem,…
Kategorie: Staat und Demokratie
PIRATEN Thüringen kritisieren Ablehnung des Volksbegehrens gegen Kommunalabgaben (10. April 2013)
Heute ist das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben vor dem Thüringer Verfassungsgericht in Weimar gescheitert[1]. Der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen Wilm Schumacher kommentiert dies mit:…
Mehr Bürgerbeteiligung und Reform der Lehrerausbildung – PIRATEN Thüringen erweitern ihre Positionen (18. März 2013)
Am Sonntag, dem 17. März 2013, dem zweiten Tag ihres Landesparteitags in Erfurt-Schmira, haben die PIRATEN Thüringen über Programm- und Satzungsänderungsanträge abgestimmt. Von…
Erfahre mehr über deine Rechte – Internationaler Tag für Privatsphäre (20. Februar 2013)
Am Samstag, dem 23. Februar 2013, findet der „International Day for Privacy“ (IDP, Internationaler Tag für Privatsphäre) in über 70 Städten weltweit statt.…
Sorgenfall Gebietsreform in Thüringen – Warum Expertise 1.0 für Reformen 2.0 nicht ausreicht (19. Februar 2013)
Der erste Diskussionsentwurf der von der Landesregierung beauftragten Expertenkommission für eine Gebietsreform in Thüringen geht zwar mit großer Akribie vor – lässt aber…
Bürger können Debatten im Landtag Live verfolgen (14. Februar 2013)
Am 14. und 15. Februar 2013 jeweils ab 9.00 Uhr werden die nächsten Sitzungen des Landtages in Thüringen stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen…
PIRATEN Thüringen fordern Überprüfung der Schließung der Regelschule Veilsdorf (5. Februar 2013)
Mit knapper Mehrheit beschloss der Kreistag in Hildburghausen am 31. Januar, dass die Regelschule Veilsdorf zum Ende des Schuljahres 2014/15 geschlossen wird. Die…
Livediskussion: Amelia Andersdotter im Gespräch mit Piratenpartei Deutschland (17. Dezember 2012)
Livediskussion: Amelia Andersdotter im Gespräch mit Piratenpartei Deutschland Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, wird am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu…
Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation (14. Dezember 2012)
Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens, welches das Internet unter die Kontrolle der…
Demo gegen Fracking vor dem Landtag in Erfurt (12. Dezember 2012)
Demo gegen Fracking vor dem Landtag in Erfurt Für Donnerstag, den 13. Dezember 2012 rufen die PIRATEN Thüringen zu einer Demonstration gegen Fracking…