Demo gegen Fracking vor dem Landtag in Erfurt (12. Dezember 2012)
Demo gegen Fracking vor dem Landtag in Erfurt Für Donnerstag, den 13. Dezember 2012 rufen die PIRATEN Thüringen zu einer Demonstration gegen Fracking…
Kategorie: Staat und Demokratie
Abgeordnetenbestechung in Deutschland darf kein Kavaliersdelikt bleiben (23. Oktober 2012)
Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea, Syrien und Deutschland haben eines gemeinsam: Diese Staaten weigern sich beharrlich, die »UN-Konvention gegen Korruption« in nationales Recht zu…
EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung zensieren (23. Oktober 2012)
Auf Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommt Ärger mit der EU-Kommission zu: Die Kommission verlangt die Löschung von Dokumenten von…
Abschaffung der Störerhaftung in WLAN-Netzen – Wolf im Schafspelz (22. Oktober 2012)
Abschaffung der Störerhaftung in WLAN-Netzen – Wolf im Schafspelz Am Freitag, den 19. Oktober, stand im Thüringer Landtag das Thema „Abschaffung der Störerhaftung…
Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten (10. Oktober 2012)
Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz…
Handgemenge zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen – Warnung der PIRATEN Thüringen ignoriert (18. September 2012)
Im Zusammenhang mit der Kundgebung der protestierenden Flüchtlinge am 18.09.2012 vor dem Erfurter Landtag stellt sich den PIRATEN Thüringen die Frage, wieso die…
Verzweifelte Ministerpräsidentin Lieberknecht träumt von großer Koalition im Bund (29. Juli 2012)
Dauerzoff zwischen CDU und SPD in Thüringen soll Standard für Bund werden Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Äußerungen der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)…
PIRATEN Thüringen schließen sich Verfassungklage gegen den ESM an (9. Juli 2012)
Piraten laden zur Diskussion am Mittwoch den 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in Arnstadt ein Am 29. Juni hat die Bundesregierung dem ESM-Vertrag…
PIRATEN Thüringen fordern Ablehnung des ESM-Vertrags (29. Juni 2012)
Am heutigen Freitag wird im Bundestag über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt. Dieser Vertrag ist nicht nur umstritten, sondern könnte sogar…
PIRATEN Thüringen äußern Kritik am OB der Stadt Gotha (4. Juni 2012)
Das Bauprojekt „Altstadt Galerie“ in Gotha wurde schon in der Vergangenheit von den PIRATEN Gotha wegen seiner intransparenten Planung kritisiert. Aus diesem…