Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten??? (7. Juni 2017)
»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer…
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Nachdem der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinem heute vorgelegten Gutachten darauf verwies, dass die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der…
Zwei Millionen Datensätze mit sensiblen Daten wie Name, Geburtstag und Bankverbindung sind in falsche Hände geraten [1]. Jeder mag sich ausmalen, was damit…
Auf Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommt Ärger mit der EU-Kommission zu: Die Kommission verlangt die Löschung von Dokumenten von…
Die PIRATEN Thüringen erhielten eine Anfrage zu Ihrem Flyer aus 2011, in welchem Vergleiche zwischen den PIRATEN Thüringen und DIE GRÜNEN dargestellt wurden.…
Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen…
Anlässlich des 6. Geburtstages dieses freiheitseinschränkenden Vorhabens ruft die Piratenpartei alle Bürger dazu auf, der Wiedereinführung einer verdachtlosen Vorratsspeicherung zu widersprechen. Am 14.…
Es ist wieder soweit, man schießt gegen die bürgerliche Freiheit. Anstatt mit Achtung und Respekt gegenüber den Opfern und der unglaublich aufgeschlossenen sowie…