Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV).Die PIRATEN Thüringen kritisieren den bisherigen Entwurf, dererhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eineverfassungswidrige Zensur-Infrastruktur beinhaltet und ruft daher zur Mahnwache auf. Die Kundgebung findet am 23. Februar 2010 zwischen 14:00 und 20:00 Uhr vor der Staatskanzlei (Regierungsstraße 73) in Erfurt statt. Unter dem Motto „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen,gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.
„Mit der Vorlage des Entwurfes dieses Staatsvertrages stellen die derzeitigen politischen Führungsspitzen ihre umfassende Unkenntnis der Materie unter Beweis. So sollen Sendezeitbeschränkungen im Internet durchgesetzt werden. Offenbar stecken die Entscheider noch mitten im letzten Jahrhundert. Dass das Internet ein globales Netzwerk ist, in welchem es keine einheitliche Uhrzeit gibt, entging offenbar auch den Beratern der Landesregierungen. Weiterhin sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vor, eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Dieses Vorhaben lässt den Schluss zu, dass das Internet nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium wahrgenommen wird.“ kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen.
Wir lehnen den aktuellen Entwurf des Vertrages ab, da er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratisierende Wirkung hemmt. Für einen sinnvollen Jugenschutz fordern wir die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder. Wir rufen daher alle Bürger auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Irrsinn zu demonstrieren!
Neben der Informations- und Meinungsfreiheit wird durch die geplanten Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Anbieter müssten zukünftig ihre Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen lassen. Derartige Maßnahmen lehnen wir entschieden ab.
Die Piratenpartei tritt dem Versuch, mittels des JMStV eine Zensurinfrastruktur zu etablieren, vehement entgegen und fordert die thüringische Landesregierung von CDU und SPD auf, sich für ein sofortiges Ende des JMStV-Gesetzgebungsverfahrens einzusetzen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ausgeräumt.
Foto: Alexandra Bernhardt