Artikel Thüringen

Ohne Takt und Gefühl

von Christian
9. Juni 2010
Bild_SchuldenSchlechter hätte man den Zeitpunkt wohl kaum wählen können: In der Woche, in der die Bundesregierung Eltern, Arbeitslosen und HartzIV-Empfängern deutliche Kürzungen bei den Rentenbezügen und dem monatlichen Einkommen auferlegt hat, beschließt der Thüringer Landtag eine Diätenerhöhung um 1,2 Prozent, rückwirkend zum 1. Januar 2010. Auch die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete, die zusätzlich zu den Diäten gezahlt wird, steigt um 0,1 Prozent. Bereits im Vorjahr waren sowohl Diäten als auch die Aufwandsentschädigung um mehr als 2 Prozent angehoben worden.
Der Grund für diese Erhöhung liegt im Thüringer Abgeordnetengesetz. Hier ist festgehalten, dass die Bezüge der Thüringer Parlamentarier an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Steigt das durchschnittliche Einkommen in Thüringen, steigen automatisch auch die Bezüge der Abgeordneten. In die Berechnung fließen allerdings die Bruttoverdienste ein. Wieviel den Thüringern tatsächlich von ihren Einkommen übrig bleibt, wird bei der Berechnung der Diäten nicht berücksichtigt.
 
Dabei ist auch im Freistaat das Geld knapp. Der Haushalt 2010 konnte nur mit einer Kreditaufnahme im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro beschlossen werden. Betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 (1) wird der Schuldenberg auch nicht kleiner. Vor diesem Hintergrund hätte eine Aussetzung der Erhöhung dem Landtag gut zu Gesicht gestanden.
Für die Glaubwürdigkeit der Thüringer Abgeordneten ist diese Entwicklung ein verheerendes Signal. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Bürger auf harte Zeiten eingeschworen und mit ihren Sparpaket, das in erster Linie die Empfänger von Transferleistungen belastet, für heftige Kritik gesorgt. Auf Landesebene scheint dieser Sparzwang nicht mehr zu gelten. Wie soll man den Bürgern klar machen, dass bei ihnen gespart werden soll, wenn die Politik nach wie vor – wie es eventuell unser Außenminister ausdrücken würde – Freibier für die eigenen Reihen ausgibt?
Thüringer Landtag – so viel verdienen  Thüringer Abgeordnete derzeit: (2)

Entschädigung  (steuerpflichtig) 4.461,89 Euro
Kostenpauschale (steuerfrei)  1.124,91 Euro
Gesamtbezüge monatlich 5.586,80 Euro
Bild: steffenz/Flickr