Die Piratenpartei Thüringen befürwortet nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Bernhard Koim, Landesvorsitzender der Piraten Thüringen, erklärt, warum er diese Konstellation im Vergleich zu Neuwahlen deutlich bevorzugt:
„Guckt man sich die aktuellen Umfragen an, bringen Neuwahlen keine besonderen Verschiebungen in der Wählergunst. [1] Eine Regierungsbildung wird dann ebenso unmöglich wie jetzt auch schon. Soll dann solange gewählt werden, bis das Ergebnis „passt“? Und jedes Mal wieder über 90 Millionen Euro dafür ausgegeben werden? [2] Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Stattdessen bietet eine Minderheitsregierung große Chancen für ein Mehr an Demokratie, denn die Regierung kann nicht mit ihrer sicheren Mehrheit locker „durchregieren“, ohne auch nur einmal die Stimmen und Vorschläge aus der Opposition zu beachten. Sie ist dann gehalten, die unterschiedlichen Meinungen und Strömungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die durch die im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert werden, viel stärker aufzugreifen und auch umzusetzen.
Wo also ist jetzt eigentlich das Problem an einer Minderheitsregierung? Themenorientierte Zusammenarbeit, wechselnde Mehrheiten, freies Mandat, das ist doch das Politikmodell der PIRATEN. Und damit der Zukunft.“
Nicht zuletzt stellen auch die Rahmenbedingungen für nicht in Landesparlamenten oder dem Bundestag vertretenen Parteien eine große Herausforderung dar.
„Die Regularien für die Zulassung zur Wahl werden auch auf Bundesebene wieder genauso zu erfüllen sein, wie zur Bundestagswahl 2017“, erklärt Bernhard Koim, Vorsitzender der Piraten Thüringen. „Nur genau wie zur Landtagswahl in Niedersachsen 2017 werden die Fristen für das Sammeln von 2000 Unterstützerunterschriften rapide verkürzt sein. Hier kann der Bundeswahlleiter zwar die Mengen kürzen, verpflichtend ist das jedoch nicht. Gerade in der dunklen, kalten und nassen Jahreszeit ist dies ein Problem, was kleine Parteien leicht von der Teilnahme an der Wahl ausschließt. Die Herausforderung würden wir natürlich wieder annehmen.“
Quellen:
[1] http://www.zeit.de/news/2017-11/13/deutschland-umfrage-neuwahlen-wuerden-kraefteverhaeltnisse-der-parteien-nur-wenig-veraendern-13095002
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/wie-teuer-wird-die-bundestagswahl-2017-deutlich-mehr-kosten-als-2013-aid-1.7037692