Staat und Demokratie Thüringen Wahlen

Parität als Lösung? Äh, nein.

Sind Frauen strukturell benachteiligt? Ja.
Wäre eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik gut? Ja.
Ist ein Paritätsgesetz die Lösung? Nein.

Das Paritätsgesetz spiegelt den Blickwinkel der etablierten Parteien wider, die mit einiger Sicherheit in die entsprechenden Parlamente einziehen werden und in der Regel mehr Kandidat/inn/en als aussichtsreiche Listenplätze haben. Finden sich da zu wenige Frauen im vorderen Bereich der Landesliste, könnte man eine Benachteiligung durch die Männer in der Partei annehmen. In diesen Parteien geht es nicht zuletzt um gutbezahlte Arbeitsplätze – nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Aber eine streng paritätische Liste verhindert nicht, dass Frauen deutlich unterrepräsentiert sind – weil die Hälfte der Sitze über Direktmandate vergeben wird. Da wird es selbst für größere Parteien schwierig, für jeden Wahlkreis einen wahlkampfgeeigneten Kandidaten aufzutreiben, geschweige denn für die Hälfte der Wahlkreise eine Kandidatin.
Viel härter trifft es kleine Parteien. Ihre Listen sind in aller Regel deutlich kürzer als die Zahl verfügbarer Mandate – auch weil die Aussichten wegen der Fünf-Prozent-Hürde eher trübe sind. Es geht nicht um lukrative Mandate, sondern darum, wer die Lasten des Wahlkampfes schultert, wer zu Interviews, Bürgerversammlungen und Infoständen marschiert, um die Inhalte der jeweiligen Partei in die Debatte einzubringen. Das Paritätsgesetz heißt nichts anderes, als diese Lasten zur Hälfte Frauen aufzubürden, die auch in Thüringen 2020 mehr Pflegearbeit leisten als Männer.
Sehr häufig führt der Weg in den Landtag über die Kommunalpolitik, da bekannte Stadträte bessere Chancen haben als ein stilles Parteimitglied. Auf Kreisebene kommen durch Ausschüsse, Plenartagungen und Aktenstudium schnell zwanzig Stunden Ehrenamt pro Woche zusammen. Das ist weder mit einer Vollzeitarbeit noch mit einer Familie gut vereinbar. Man braucht mindestens eine Frau, die zu Hause den Laden schmeißt. Aber wie viele Frauen haben einen Mann, der zu Hause den Laden schmeißt? (Und nein, nicht „mithilft“.) Ein Gesetz wird daran nichts ändern. Würde man Kreistags- und Stadträte in kreisfreien Städten für einen Tag in der Woche von der Arbeit freistellen – natürlich mit entsprechender Vergütung – würde sich die Überbelastung deutlich reduzieren, die Vereinbarkeit mit einem normalen Leben verbessern.
Gäbe man – wie bei Thüringer Kommunalwahlen – dem Wähler und der Wählerin die Chance, seine oder ihre Stimme(n) nicht nur auf Listen, sondern auch auf Kandidat/inn/en auf der Liste zu verteilen, dann hätten es Frauen in der Hand, die Frau am Ende der Liste an die Spitze der Fraktion zu wählen. Frauen sind die Mehrheit der Bevölkerung – keine Minderheit, die man umhegen müsste.
Aber auch auf ganz anderem Wege könnte man Frauen besser in die Politik einbinden. Mehr Volks- und Bürgerbegehren ermöglichen oder das Recht auf eine Popularklage gegen neue Gesetze einführen. Damit könnten sich auch Menschen (weibliche wie männliche) beteiligen, die keine Vollzeitstelle als Politiker wollen.
Auf Zeit einberufene Bürger/inn/enräte können schon durch das Auswahlverfahren paritätisch besetzt werden. Sie haben den großen Vorteil, auch Bürger zu aktivieren, die von sich aus nie auf die Idee gekommen wären, Politik zu machen. In Jena läuft ein solches Verfahren zu einem großen innerstädtischen Bauprojekt. Frauen sind dabei sogar überrepräsentiert, weil sie einfach mehr Durchhaltevermögen bewiesen haben. Warum nicht als Kontrast zu Lobbyverbänden Expertenräte aus der Bevölkerung einsetzen? Wer politische Beteiligung auf Parlamentssitze reduziert, hat Demokratie nicht verstanden. Es geht nicht um Fleischtöpfe, sondern um Mitbestimmung.
Schließlich muss man sich fragen, ob den Frauen mit paritätischen Listen wirklich gedient ist. Ist es erstrebenswert, dass Parteien, die für Frauen bisher herzhaft unattraktiv sind, weil sie zum Beispiel stockkonservative Familienbilder oder rücksichtslosen Neoliberalismus propagieren, durch weibliche Kandidaten für Frauen wählbarer werden? Wären die politischen Ansichten im geringsten besser, nur weil Quotenfrauen sie im Parlament vertreten?
Parteien, die schon in der Bezeichnung den „Part“, also Teil tragen, vertreten Ansichten. Eine Demokratie sollte es aushalten, dass sich auch Frauen- oder Männer-Parteien zur Wahl stellen. Nicht jede muss alle Facetten der Bevölkerung abdecken. Wenn sich Parteien nur noch in der Farbe der Plakate unterscheiden, wo bleiben dann die Inhalte?