Landesparteitag 2010.1 (7. März 2010)
Begin: 05.06.2010 09:00 Informationen zum Landesparteitag 2010.1 Der ersten Landesparteitag 2010 findet am 05.06.2010 im Waldhaus, Rhodaer Chaussee 12, in 99094 Erfurt ab 09:30 statt.
Autor: Christian
Erneuter Erfolg für die Grundrechte – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (2. März 2010)
Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz. Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch…
Kreisparteitag der PIRATEN Jena (28. Februar 2010)
Am 27. Februar fand der erste Kreisparteitag des Kreisverbandes Jena statt. Fast die Hälfte der stimmberechtigten Jenaer Piraten und zahlreiche Gäste fanden sich um 10:00 Uhr im Ricarda-Huch-Haus ein. Auf…
Piraten belagern Staatskanzlei (25. Februar 2010)
Trotz schlechtem Wetter traf man sich am Dienstag dem 23.02. vor der Thüringer Staatskanzlei um gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV…
Mahnwache gegen die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (21. Februar 2010)
Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV). Die…
Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (17. Februar 2010)
Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: „Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die…
Erfolg für die Piratenpartei: Zugangserschwerungsgesetz gekippt. (9. Februar 2010)
Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz verweigert und stattdessen ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Im Koalitionsvertrag hatten…
Spendenaufruf – Unterstützt das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik! (6. Februar 2010)
Die PIRATEN Thüringen unterstützen das Volksbegehren für eine Bessere Familienpolitik, um eine umfassendere Kinder-Betreuung in Thüringen, sowie einen garantierter Krippenplatz für jedes Kind ab dem…
Gesetzlose Datenübermittlung: Boykottiert ELENA! (31. Januar 2010)
Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) muss seit dem 1.Januar 2010 jeder Arbeitgeber für alle Angestellten einmal…
Der Einfluss der Musikindustrie auf unsere Rechtsprechung (27. Januar 2010)
Vor 30 Jahren hieß es: „Home taping is killing music.“ Heute steht die Piraterie im Internet an diesem Pranger. Die Lobbyarbeit verschiederner Interessengruppen…