Tag Überwachung

Auf, willkommen im Rechtbeugungsstaat!

In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die Regierung bestimmt per Justizminister, der auch schon oberster Staatsanwalt ist die obersten Richter nach Gutdünken. In Bayern verkündet der Innenminister „Wir dürfen nicht zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert“, der Landtag beschließt, dass die Polizei so mal jeden "Auffälligen" für 3 Monate wegsperren kann und hebelt...
Weiterlesen

 

G20 – Ausschreitungen, Sicherheit und der ganze Rest

Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der PIRATENPARTEI Thüringens anlässlich dem Abschluss des #G20 Gipfels in Berlin: »Die mediale Fokussierung auf die Ausschreitungen in Hamburg, auch jetzt im Nachgang zum Gipfeltreffen, lehne ich entschieden ab! Ob diese als Vorwand weiterer, sogenannter Sicherheitsgesetze dienen sollen, um unsere bereits stark beeinträchtigen Bürger- und Freiheitsrechte weiter zu beschneiden oder von der fehlgeleiteten Entwicklungspolitik der G20 Staaten ablenken soll, ist d...
Weiterlesen

 

Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten???

»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger einzugreifen! Stattdessen muss die Polizei ihre Präsenz in den Zonen gerade zu den Tageszeiten mit den meisten Straftaten verstärken.« so Peter Städter, Direktkandidat der PIRATEN im W...
Weiterlesen

 

Verfassungsschutz auflösen statt „reformieren“!

Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll. Die PIRATEN Thüringen betrachten die Auflösung des Verfassungsschutzes [2] jedoch als die einzig sinnvolle Vorgehensweise. »Der vorgeschlagene Verzicht auf V-Leute wäre ein erster wichtiger Schritt, damit zumindest auf diesem Wege keine weiteren öffentlichen Gelder an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisati...
Weiterlesen

 

Online-Unterstützung für ukrainische Demonstranten

In der Ukraine eskaliert gerade der Protest gegen die autokratische Regierung [1]. Durch das Internet kann nicht nur jeder Mensch die Geschehnisse live verfolgen, sondern auch direkte Hilfe für die Menschen vor Ort leisten. In Zeiten, in denen Protestbewegungen Angst vor dem eigenen Staat haben müssen, ist die Möglichkeit sicherer Kommunikation essentiell. Vor allem in einer politischen Krise sollten die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, sich abhörsicher über die aktuellen Ereignisse au...
Weiterlesen

 

Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden großen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik. Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeiten der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren. Nun will der Innenminister die Daten der Mautbrücken zu Überwachungs- und Fahndungszwecken nutzen...
Weiterlesen

 

BND statt NSA – CDU/CSU plant eigenen Überwachungsapparat

Laut Berichten von heise.de [1] schwebt Innenexperten von CDU und CSU vor, die Internet-Überwachung künftig in die Hände des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu legen. Demnach soll u.a. der Netzknoten DE-CIX, eine Art Schnittstelle für den Datenverkehr des Internets in Deutschland, technisch angezapft werden. Hier soll Polizeibehörden die Strafverfolgung und Geheimdiensten die Gefahrenabwehr online ermöglicht werden. Somit soll die bisherige Praxis des BND, der laut "Der Spiegel" bereits die Date...
Weiterlesen

 

PIRATEN fordern Ablehnung des neuen Polizeiaufgabengesetzes

Am kommenden Mittwoch, dem 18. September, wird der Thüringer Landtag über den neuen Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Dieses soll ein ganzes Gruselkabinett an verfassungswidrigen Überwachungsbefugnissen enthalten [1]. Die Überarbeitung des Gesetzes war notwendig geworden, weil auch das alte PAG gegen die Verfassung verstößt. Drei Anwälte hatten im letzten Jahr Beschwerde vor dem Thüringer VerfGH eingelegt, da dieses Gesetz unter anderem die Überwachung von Anwälten zulässt, d...
Weiterlesen

 

PIRATEN klagen gegen britische Überwachung

Am 28. August wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden [1] [2]. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. »Die jetzt bekannt gewordene direkte A...
Weiterlesen

 

PIRATEN und ‚Solid laden zur Kryptoparty nach Nordhausen ein

Am Freitag, dem 30. August 2013 ab 18 Uhr werden die Nordhäuser Piraten gemeinsam mit der Linksjugend 'Solid im Kreisjugendringgebäude in der Grimmelallee 25 in Nordhausen eine sogenannte Kryptoparty veranstalten. Bei einem solchen Workshop werden interessierte Bürger über die Gefahren unverschlüsselter Kommunikation aufgeklärt und in die Benutzung sicherer Software eingeführt. Wie vor Kurzem durch den NSA-Skandal bekannt wurde, ist staatliche Überwachung im Internet allgegenwärtig. Die Gehei...
Weiterlesen

 

Kundgebung, Cryptoparty und Diskussionsrunde der PIRATEN in Jena

Am Mittwoch, dem 28.8. um 16:00 Uhr findet in Jena eine Kundgebung der PIRATEN zu den aktuellen Abhörskandalen im Faulloch, Johannesstraße, statt. Eröffnet wird die Veranstaltung um 16:30 Uhr mit e...
Weiterlesen

 

PIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!

Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen [1] ei...
Weiterlesen

 

Indexseiten: Inhaltsfuß

Weitere Informationen

Termine

21. September 2017
  • Vorstandssitzung LV

    21. September 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

24. September 2017