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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wurde heute in einer Expertenanhörung im Landtag in NRW diskutiert und dabei wurden auch eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgezeigt.…
Alle Jahre wieder erscheint das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. und zeigt auf, wo in der vergangen Periode unsere Steuermittel verschwendet…
Seit nun fast einem Jahrzehnt wird die Innen- und Aussenpolitik in vielfacher Hinsicht von dem Begriff Sicherheit geprägt. Sicherheit auf Bahnhöfen, in Bussen,…
Im Bereich der direkten Bürgerbeteiligung gibt es in Thüringen noch viel zu tun. Zwar existieren bereits einige Pilotprojekte auf lokaler Ebene, aber bei…
Am Samstag, den 4. Dezember 2010, treffen sich die Mitglieder der PIRATEN Thüringen zu ihrem zweiten Landesplenum. Die Veranstaltung findet ab 11:00 Uhr…
Weiterer Erfolg der PIRATEN Thüringen: Wieland Rose zum stellvertretenden Ortsteilbürgermeister für Jena-Zentrum gewählt Mit der Wahl in den Ortsteilen Jena-Zentrum und Jena-West konnten…
Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat der Landesvorstand seit dem 06. Oktober 2010 eine Haushaltssperre ausgerufen. Vor allem die Steuerprüfung ist ein großer Posten, den wir einberechnen…
Geschichte wiederholt sich: Berlin, am 18. Juni 2009 – der Deutsche Bundestag nimmt das Zugangserschwerungsgesetz (Zensurgesetz) an, obwohl sich 134.014 Bürger in einer…
Im politischen System ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, aber zumindest symbolisch gibt es jetzt diese Möglichkeit: Einfach das Kündigungsschreiben unterzeichnen und der Bundeskanzlerin,…
Thüringen hat als erstes Bundesland den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit einem eigenen Gesetz ratifiziert. Damit hat der Thüringer Landtag unter anderem auch grünes Licht…