Andreas Bausewein und der Populismus (5. Juli 2023)
Am Wochenende war es soweit. Was viele schon erwartet hatten, ist eingetreten: Andreas Bausewein hat offiziell verkündet, für eine vierte Amtsszeit als Oberbürgermeister…
Schlagwort: Überwachung
Finger weg vom Grundgesetz (28. Oktober 2020)
Das deutsche Grundgesetz kennt eine Reihe von Grundrechten, die grundsätzlich nicht angetastet werden sollten. Dass in der Vergangenheit da und dort herumgeflickt wurde,…
Auf, willkommen im Rechtbeugungsstaat! (24. Juli 2017)
In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die…
G20 – Ausschreitungen, Sicherheit und der ganze Rest (12. Juli 2017)
Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der PIRATENPARTEI Thüringens anlässlich dem Abschluss des #G20 Gipfels in Berlin: »Die mediale Fokussierung auf die Ausschreitungen in Hamburg, auch…
Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten??? (7. Juni 2017)
»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer…
Verfassungsschutz auflösen statt „reformieren“! (28. Februar 2014)
Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll.…
Online-Unterstützung für ukrainische Demonstranten (18. Februar 2014)
In der Ukraine eskaliert gerade der Protest gegen die autokratische Regierung [1]. Durch das Internet kann nicht nur jeder Mensch die Geschehnisse live…
Mit Vollgas weiter so (7. November 2013)
Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden großen Koalition geht es munter weiter mit…
BND statt NSA – CDU/CSU plant eigenen Überwachungsapparat (4. November 2013)
Laut Berichten von heise.de [1] schwebt Innenexperten von CDU und CSU vor, die Internet-Überwachung künftig in die Hände des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu legen.…
PIRATEN fordern Ablehnung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (17. September 2013)
Am kommenden Mittwoch, dem 18. September, wird der Thüringer Landtag über den neuen Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Dieses soll ein ganzes Gruselkabinett…