Miete – Deckeln ist der falsche Weg (16. April 2021)
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rosa-Rot-Grün agierte ähnlich wie die Bundesregierung: Einfach mal ein Gesetz machen und schauen, ob man damit durchkommt. Dass…
Letzte Beiträge
Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes – jetzt bitte nicht in den Weichspüler! (29. Dezember 2020)
Das Bundesarbeitsministerium hat kurz vor Weihnachten einen Referentenentwurf für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vorgelegt, das vor allem die Wahl von Betriebsräten erleichtern soll. „Eine Verbesserung…
Schule 2020 – das geht besser (20. November 2020)
Die PIRATEN Thüringen fordern endlich datenschutzkonforme Lösungen für digitalen Unterricht. Der Artikel „Unsicherheit beim Digitalunterricht“ von Gerlinde Sommer in der TA vom 16.11.2020…
Ein Anschlag auf unsere digitale Kommunikation (9. November 2020)
Alle Jahre wieder … die Piraten warnen und warnen … und das Gegenteil wird umgesetzt! Die EU plant allen Ernstes wieder einmal die…
Finger weg vom Grundgesetz (28. Oktober 2020)
Das deutsche Grundgesetz kennt eine Reihe von Grundrechten, die grundsätzlich nicht angetastet werden sollten. Dass in der Vergangenheit da und dort herumgeflickt wurde,…
Piraten wählen neuen Landesvorstand und Liste für die Bundestagswahl 2021 (26. Oktober 2020)
Die Mitglieder der Piratenpartei Thüringen waren am 25. Oktober zum Landesparteitag nach Gotha ins Hotel Der Lindenhof geladen. Es wurde ein neuer Vorstand…
Landesparteitag PIRATEN Thüringen 2020.1 mit AV zur BTW und ggf. LWT TH 2021 (Update 2) (7. September 2020)
Update 2: Aufgrund der aktuellen Pandemielage müssen wir wieder einmal ein Update zum Landesparteitag 2020.1 bringen. Da wir nicht sicher sind wie viele…
Parität als Lösung? Äh, nein. (23. Juli 2020)
Sind Frauen strukturell benachteiligt? Ja.Wäre eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik gut? Ja.Ist ein Paritätsgesetz die Lösung? Nein. Das Paritätsgesetz spiegelt…
PIRATEN Thüringen begrüßen Urteil des Landesverfassungsgerichts (16. Juli 2020)
Am Mittwoch, den 15.07.2020 hat das Landesverfassungsgericht Thüringen das ‚Paritätsgesetz‘ der vorherigen rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Die PIRATEN Thüringen begrüßen dieses Urteil…
Wir wünschen Euch allen ein schönes Osterfest (12. April 2020)
Bleibt gesund und passt auf Euch auf. Wir werden unsere Regierenden im Auge behalten, damit Grundrechte und Freiheit gewahrt bleiben. Eure Piraten Thüringen